Der Inselrat auf Mallorca will noch in diesem Sommer den Weg für die Legalisierung von illegal errichteten oder erweiterten Landhäusern freimachen. Das hat Inselratspräsidentin Maria Salom (Volkspartei, PP) bei einem Treffen mit Bürgermeistern am Freitag (27.6.) angekündigt. Schon im Juli werde der Inselrat die nötigen Schritte einleiten.

Damit würde das kontrovers diskutierte und im März vom Balearen-Parlament beschlossene Raumnutzungsgesetz (Ley de Suelo) umgesetzt. Das Rahmengesetz sieht neben zahlreichen Vorgaben zur Erschließung und Raumordnung auch die Legalisierung von Häusern außerhalb geschlossener Ortskerne vor, die illegal erbaut oder erweitert worden sind.

Salom verwies darauf, dass es einen weitgehenden Konsens unter den Bürgermeistern über die Anwendung gebe. Die Legalisierung werde kein Blankoscheck, versicherte Joan Albertí, Vorsitzender des Gemeindetages. Er verwies darauf, dass das neue Gesetz nicht nur die Legalsierung ermögliche, sondern auch zusätzliche Einnahmen für die Kommunen bedeute.

Um Landhäuser zu legalisieren, darf keine Anzeige vorliegen. Zudem muss neben weiteren Auflagen eine nachträgliche Baugenehmigung beantragt und bezahlt werden. Die Landesregierung hatte ihren Vorstoß damit begründet, dass die illegalen Bauten nach Ablauf der Verjährungsfrist ohnehin nicht mehr abgerissen werden könnten.