Die Balearen-Regierung muss nachsitzen - gleich mehrere Gerichtsentscheidungen haben der regierenden Volkspartei (PP) Pfusch bei der Umsetzung des umstrittenen Drei-Sprachen-Modells (TIL) an den öffentlichen Schulen bescheinigt. Zunächst erklärte das balearische Oberlandesgericht am Dienstag (23.9.) eine Verordnung, mit der die Einführung des TIL geregelt worden war, in drei gleichlautenden Urteilen wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Konkret kreiden die Richter dem Bildungsministerium an, bei der Einführung nicht, wie bei Katalanisch-Fragen vorgeschrieben, die Balearen-Universität konsultiert zu haben.

In einer Entscheidung am Mittwoch erklärten die Richter diese Verordnung dann auch noch für vorläufig außer Kraft gesetzt - und sparten nicht mit Warnungen an die Landesregierung, ihr Urteil mit dem Argument zu ignorieren, dass es noch nicht rechtskräftig sei.

Mit den Richtersprüchen hat der seit mehr als einem Jahr andauernde Konflikt um die Unterrichtssprache einen neuen Höhepunkt erreicht. Während die Landesregierung an der Einführung festhält, starten die Lehrergewerkschaften immer neue Aktionen, um die Zurückdrängung des Katalanischen an den Schulen zu verhindern und auf die Improvisation bei der Einführung hinzuweisen. Das Gesetz sieht vor, dass zu gleichen Teilen auf Katalanisch, Spanisch und Englisch unterrichtet werden muss.

Das jetzige Urteil wurde von den zahlreichen Kritikern des TIL euphorisch gefeiert, Forderungen nach dem Rücktritt der balearischen Bildungsministerin Joana Maria Camps waren am Dienstag spanienweit Trending Topic, also eines der wichtigsten Themen im sozialen Netzwerk Twitter. Die oppositionellen Sozialisten sprechen inzwischen von einem „erziehungspolitischen Notstand" und forderten die Landesregierung zu Dialog und Zugeständnissen auf.

Am Mittwochnachmittag versammelten sich Gegner zu einer Protestkundgebung vor dem Regierungssitz Consolat de Mar in Palma, während Regierungssprecherin Nuria Riera ankündigte, gegen die Entscheidung zum vorläufigen Stopp des TIL Beschwerde einzulegen und gegen das Urteil vom Dienstag vor den Obersten Gerichtshof Spaniens zu ziehen. „Wir werden nicht zulassen, dass sich bloße Verfahrensfehler auf den Unterricht auswirken." Der TIL werde weiter angewandt.

Ziemlich genau vor einem Jahr hatten ihn die Richter schon einmal einkassiert, ebenfalls wegen Verfahrens-fehlern. Die Landesregierung hatte daraufhin ein Notgesetz erlassen, das nicht das Parlament passieren musste und in dem die umstrittenen Passagen kurzerhand gestrichen wurden - so konnte am Zeitplan für den TIL festgehalten werden. Ende September 2013 waren dann mehr als 100.000 Demonstranten in Palma auf die Straße gegangen, um das neue Unterrichtsmodell zu stoppen. Auch davon ließ sich die Landes-regierung nicht beeindrucken.