30. Oktober 2014
30.10.2014

Ex-Premier Jaume Matas hat das Gefängnis verlassen

Offener Vollzug für den wegen Korruption verurteilten früheren balearischen Ministerpräsidenten

01.11.2014 | 07:25
Ex-Premier Jaume Matas hat das Gefängnis verlassen

Der frühere balearische Ministerpräsident Jaume Matas hat am Freitag (31.10.) das Gefängnis von Segovia verlassen. Dem wegen Korruption verurteilten Politiker wurde der offene Vollzug gewährt, nachdem er inzwischen ein Drittel seiner neunmonatigen Haftstrafe abgesessen hat. Ab sofort muss Matas nur noch unter der Woche zum Schlafen ins Gefängnis zurückkehren, und es wird damit gerechnet, dass schließlich auch die restliche Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

Matas verließ das Gefängnis gut gekleidet und mit einem Buch unter dem Arm am Freitagnachmittag, wo er von Familienangehörigen abgeholt wurde, am Steuer des Wagens saß einer seiner Söhne. Seit der Ex-Premier Ende Juli seine Haftstrafe angetreten hatte, war er wegen Problemen mit seinem Gehör auf der Krankenstation untergebracht.

Bei der Gewährung des offenen Vollzugs wurde berücksichtigt, dass es die erste Haftstrafe von Matas ist, diese nur neun Monate dauert und offenbar auch gute Führung vorlag.

Zu der Haftstrafe war Matas im Juli 2013 wegen Korruption verurteilt worden. Der spanische Ministerrat hatte am 11. Juli auf Anraten des spanischen Justizministers Alberto Ruiz-Gallardón ein Gnadengesuch abgelehnt. Zwar liegt die Gefängnisstrafe unter zwei Jahren und würde damit normalerweise vollständig auf Bewährung ausgesetzt. Doch das balearische Oberlandesgericht auf Mallorca hatte bereits bei der Urteilsverkündung entschieden, dass dies in Folge der Schwere der Korruptionsdelikte nicht in Frage komme. Verwiesen wurde unter anderem auf den Vorbildcharakter eines demokratisch gewählten Politikers. Matas habe zudem keine Reue gezeigt und müsse sich noch in einer langen Reihe weiterer Korruptionsprozesse verantworten.

Gegen den langjährigen Balearen-Premier der Volkspartei PP (1996-1999 und 2003-2007) und spanischen Umweltminister (2000-2003) laufen zahlreiche weitere Verfahren wegen mutmaßlicher Korruptionsdelikte. Ermittelt wird im Fall Palma Arena wegen Unregelmäßigkeiten rund um den Bau der gleichnamigen Radsportarena sowie der angeblichen persönlichen Bereicherung des Ehepaares Matas. Wegen der Überlastung der Justiz wird mit einem langwierigen Verfahren gerechnet.

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