Rund 20.000 Immigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung auf Mallorca und den anderen Balearen-Inseln können wieder das Gesundheitszentrum aufsuchen und sich medizinisch behandeln lassen. Das wird möglich durch eine Entscheidung der spanischen Zentralregierung, die am Dienstag (31.3.) bekannt wurde. Gesundheitsminister Alfonso Alonso verwies auf Gründe der "öffentlichen Gesundheit", zudem wolle man die Notaufnahme der Krankenhäuser entlasten.

Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung waren im Herbst 2012 vom allgemeinen, steuerfinanzierten Gesundheitssystem in Spanien ausgeschlossen worden. Seitdem steht ihnen nur noch die Notaufnahme zur Verfügung. Ausnahmen gab es zudem für Kinder sowie Schwangere. Auf Mallorca sorgte die Entscheidung für einen Skandal, nachdem vor knapp zwei Jahren der Senegalese Alpha Pam an Tuberkulose gestorben war. Er war trotz Überweisung nicht geröntgt worden.

Die jetzte Kehrtwende bedeutet aber offenbar nicht eine Rückkehr zur vorherigen Regelung. Es sei nicht geplant, dass die Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung eine Gesundheitskarte erhielten, so Minister Alonso. Das gebe es schließlich auch in keinem anderen europäischen Land.

Die Reaktionen fielen gemischt aus. Oppositionspolitiker sprachen von einem wahltaktischen Manöver und bezeichneten die Entscheidung als unzureichend. Im balearischen Gesundheitsministerium hieß es, dass man die Entscheidung zunächst im Detail prüfen müsse. /ff