07. Februar 2016
07.02.2016

Protestpartei Podemos rüttelt an Touristensteuer

Die Partei, auf deren Unterstützung die Linksregierung angewiesen ist, spricht von "Betrug am Bürger"

17.02.2016 | 09:05
Alberto Jarabo und Laura Camargo von Podemos.

Aktualisierte Tarife: So viel soll es kosten

  • Fünf-Sterne- und Vier-Sterne-Superior-Hotels: 2 Euro (Nebensaison 1 Euro)
  • Vier-Sterne- und Drei-Sterne-Superior-Hotels: 1,50 Euro (Nebensaison 0,75 Euro)
  • Ein- bis Drei-Sterne-Hotels: 1 Euro (Nebensaison 0,50 Euro)
  • Ferienapartments (vier Schlüssel): 2 Euro (Nebensaison 1 Euro)
  • Ferienapartments (drei Schlüssel Superior): 1,50 Euro (Nebensaison: 0,75 Euro)
  • Ferienapartments (ein bis drei Schlüssel): 1 Euro (Nebensaison: 0,50 Euro)
  • An Urlauber vermietete Privatwohnungen und Fincas: 1 Euro (Nebensaison: 0,50 Euro)
  • Landhotels: 1 Euro (Nebensaison: 0,50 Euro)
  • Hostals, Pensionen und Campingplätze: 0,50 Euro (Nebensaison: 0,25 Euro)
  • Herbergen: 0,50 Euro (Nebensaison: 0,25 Euro)
  • Kreuzfahrtschiffe: 1 Euro (Nebensaison: 0,50 Euro)

Die linke Protestpartei Podemos droht, die auf Mallorca geplante Touristensteuer zu blockieren, die nach den Plänen der Landesregierung im Juni in Kraft treten soll. Die Pläne seien ein "Betrug am Bürger", wetterte die Fraktionssprecherin Laura Camargo auf einer Pressekonferenz am Montag (8.2.).

Statt die Mittel zu hundert Prozent dem Umwelt- und Landschaftsschutz zukommen zu lassen, würden nur Finanzlöcher gestopft, so Camargo. Der Entwurf der Landesregierung, die bei der geplanten Verabschiedung der Touristensteuer auf die Stimmen von Podemos angewiesen ist, sieht vor, dass die Einnahmen neben dem Umweltschutz auch der touristischen Infrastruktur sowie der Innovation zugute kommen. Podemos forderte zudem einen festen Verteilschlüssel, nach dem die Einnahmen auf die vier Inseln Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera verteilt werden. Die Regierungsparteien - Sozialisten und Més per Malloca - dagegen wollen diese Entscheidung einer Kommission überlassen und halten den Vorschlag von Podemos für unausgewogen.

Die Verhandlungen kommen seit Tagen nicht voran. Allerdings drängt die Zeit: Nach der Verabschiedung im Balearen-Parlament müssen noch Ausführungsbestimmungen erlassen werden.

Den Streit versucht unterdessen auch die oppositionelle Volkspartei (PP) für sich zu nutzen. Sie forderte Podemos auf, gemeinsam gegen den Enwurf zu stimmen. Das sei nur konsequent, so PP-Fraktionssprecherin Marga Prohens. Der Vorschlag ist auch insofern heikel, weil jetzt ein Treffen von Vertretern der PP und von Podemos bekannt wurde.

Die neue Abgabe beträgt je nach Art der Unterkunft und der Reisezeit zwischen 0,25 und 2 Euro. Die Einnahmen sollen sich auf jährlich 50 bis 80 Millionen Euro belaufen. Bereits im November hatte die Linksregierung Nachbesserungen beschlossen, so etwa für Kreuzfahrtpassagiere, Gäste in Ferienwohnungen und Seniorentouristen.  /ff

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