28. September 2016
28.09.2016
40 Años

Regierungskrise: Chef der Justiz-Abteilung muss gehen

Hintergrund ist die Entscheidung, die Anklage gegen Ex-Premier Matas in zwei Fällen fallenzulassen

29.09.2016 | 18:36
Pilar Costa.

In der Regierungskrise des Linksbündnisses auf den Balearen rollen Köpfe. Die Landesregierung hat nach der Entscheidung, die Anklage gegen den früheren Ministerpräsidenten Jaume Matas in zwei Korruptionsfällen fallenzulassen, den Leiter der juristischen Abteilung Lluís Segura seines Amtes enthoben. Man habe das Vertrauen in ihn verloren, gab Regierungssprecherin Pilar Costa am Dienstag (27.9.) auf Mallorca bekannt.

Segura hatte zuvor versichert, dass die Spitzen der Landesregierung über die Strategie im Fall Matas unterrichtet gewesen seien. Costa dagegen erklärte am Dienstag bei der Parlamentsdebatte, über wichtige Details nicht auf dem Laufenden gewesen zu sein. Konkret geht es um die Anklage im Fall Ópera - den gescheiterten Plänen für den Bau eines Operngebäudes in der Bucht von Palma, die ohne Ausschreibung vergeben worden sein sollen - sowie im Fall Palacete - den Kauf eines Altstadtpalastes in Palma durch das Ehepaar Matas, der mutmaßlich mit Schwarzgeld bezahlt worden ist.

Der Fall bringt vor allem die Sozialisten in die Bredouille. Die Bündnispartner Més per Mallorca und Podemos fordern seit Tagen eine Erklärung und Konsequenzen in dem Fall. HIntergrund der Krise sind die Gespräche für einen angeblichen Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Gegen ein Schuldeingeständnis von Matas, der bereits in zwei Prozessen verurteilt wurde, soll dieser Strafmilderung erhalten.

Gegen den langjährigen Balearen-Premier der Volkspartei PP (1996-1999 und 2003-2007) und spanischen Umweltminister (2000-2003) laufen zahlreiche Verfahren wegen mutmaßlicher Korruptionsdelikte. Wegen der Überlastung der Justiz ziehen sich die Verfahren seit Jahren in die Länge. /ff

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