23. Oktober 2016
23.10.2016
SPANIEN

Sozialisten wollen Regierung Rajoy dulden

Mit der Entscheidung der Partei am Sonntag (23.10.) scheint die Regierungskrise in Spanien zu Ende. Balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol bleibt beim Nein

24.10.2016 | 09:17
Francina Armengol.

Das Ende der Regierungskrise in Spanien ist absehbar. Die Sozialisten (PSOE) haben am Sonntag (23.10.) in Madrid beschlossen, eine Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (Volkspartei, PP) nach langem Widerstand doch zu dulden. 139 Mitglieder stimmten dafür, 96 dagegen. Das Parlament wird nun gerade noch rechtzeitig vor Ablauf der Frist am 31. Oktober eine Abstimmung über die Regierungsbildung ansetzen, bei der sich die PSOE enthalten will.

Zu den erbitterten Gegnern der Entscheidung gehört die sozialistische Ministerpräsidentin Francina Armengol auf Mallorca, die ein Linksbündnis anführt. Das Bündnis von Sozialisten und Regionalpartei Més ist auf die Unterstützung der linken Protestpartei Podemos angewiesen. Armengol hatte stets dafür plädiert, trotz aller Schwierigkeiten auch auf nationaler Ebene die Möglichkeiten eines Linksbündnisses auszuloten. Sie bleibe bei ihrer Haltung, so die Ministerpräsidentin in Madrid mit Verweis auf Erfolge ihres Linksbündnisses auf den Balearen, ihre persönliche Überzeugung und die ideologische Kohärenz.

Spanien hatte seit Ende vergangenen Jahres keine reguläre Regierung, nachdem sich bei den Wahlen eine Pattsituation ergeben hatte. Rajoy ist geschäftsführend im Amt. Bei der Neuwahl am 26. Juni hatte sich seine Volkspartei (PP) als stärkste Kraft behauptet, die im Dezember verlorene absolute Mehrheit aber erneut deutlich verpasst. /ff

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