Spaniens Exportwirtschaft hat im vergangenen Jahr mit Ausfuhren im Wert von 254 Milliarden Euro einen neuen Rekord aufgestellt. Die Importe blieben konstant bei 273 Milliarden Euro. Der Großteil der Waren kam oder verließ das Land auf dem Seeweg. Der größte Hafen des Landes in Algeciras an der Straße von Gibraltar ist zudem ein wichtiger Umladeplatz für den Frachtverkehr zwischen Atlantik und Mittelmeer. Doch nun könnte diese für die Wirtschaft fundamentale Logistik zum Erliegen kommen, denn die Hafenarbeiter haben für März Streiks angedroht. Es geht um das Kollektiv der etwas mehr als 6.000 Facharbeiter, die für die Verladung der Containerschiffe zuständig sind, die Stauer.
Die estibadores wehren sich gegen eine geplante Gesetzesänderung, welche den Sonderstatus ihrer Branche und ihres Berufsstandes beenden würde. Spanien wurde Ende 2014 vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, weil es eine Richtlinie der Europäischen Kommission zur Liberalisierung der Häfen noch nicht in nationales Gesetz umgesetzt hatte. Die Strafgelder für diese Missachtung belaufen sich bereits auf rund 21 Millionen Euro, und das Bußgeld wird demnächst erhöht. So sah sich die Regierung in Madrid zum Handeln gezwungen und brachte vor ein paar Wochen ein neues Dekret zur Regulierung der Hafenarbeiter auf den Weg.
Es geht im Kern um die Beschäftigung der Stauer. Die Betreiberfirmen von Frachtunternehmen in den Häfen, meist international agierende Konzerne, haben in der Regel nur wenige festangestellte Fachkräfte. Je nach Auftragslage heuern sie für die Verladung der riesigen Frachter Leihpersonal an. Der einzige Anbieter ist per Gesetz die Sociedad Anónima de Gestión de Estibadores Portuarios (Sagep), an der sich sämtliche Hafenbetreiberfirmen beteiligen müssen. Die Sagep kontrolliert demnach das Personal der Docker und die Bedingungen, zu denen diese arbeiten. Brüssel verlangt dagegen mehr Wettbewerb, sodass auch andere Firmen Leiharbeiter anbieten können.
Die estibadores befürchten, dass durch neue Konkurrenz die Löhne und Arbeitsbedingungen verschlechtert würden, so wie es in anderen Branchen nach deren Liberalisierung geschehen ist. Der Arbeitskampf dieser kleinen Berufsgruppe hat in den vergangenen Tagen in Spanien für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Nicht allein, weil die Hafenarbeiter mit einem Streik weite Teile des Wirtschaftslebens lahmlegen könnten. Es geht auch um die Debatte, ob es sich um gutes Recht oder Privilegien handelt. Die estibadores verdienen im Durchschnitt 60.000 Euro im Jahr, gutes Geld für Industriearbeiter mit mittlerer Ausbildung in Spanien. Zudem lastet ihnen der Vorwurf des Nepotismus an, da die Arbeitsplätze oft von Vätern auf Söhne übertragen werden und Frauen etwa im Hafen von Algeciras von diesem Berufsstand ganz ausgeschlossen werden.
Die Stauer halten ihre harten Arbeitsbedingungen dagegen. Das Verladen von Frachtern über die hochtechnologisierten, riesigen Kräne erfordert viel Erfahrung und Verantwortung und kann bei unruhiger See ein wahrer Nervenkitzel sein. Das Risiko von Verletzungen ist groß und Unfälle mit schwerwiegenden Folgen keine Seltenheit. Außerdem müssen die estibadores ständig verfügbar sein und erfahren in der Regel erst am Vortag, für welche Schicht sie eingeteilt sind. Doppelschichten von zwölf Stunden und über Nacht sind häufig. Die Hafenarbeiter werden von den großen Gewerkschaften und linken Parteien unterstützt. Sie sehen in dieser Angelegenheit ein weiteres Beispiel für eine neoliberale Marktöffnung, die nur prekäre Jobs schaffe.
Die Regierung plant eine stufenweise Abschaffung der Vormachtstellung der Sagep. Demnach sollen neue Unternehmen, die Hafenarbeiter ausleihen, im ersten Jahr 75 Prozent ihres Personals von der Sagep übernehmen, danach 50 Prozent und dann 25 Prozent, bevor die Branche nach drei Jahren völlig liberalisiert wäre. Die Gewerkschaft der estibadores CETM verlangt dagegen, dass dieser Berufsstand auch zukünftig reguliert sein muss und will ein Zentralregister für Hafenarbeiter einrichten, wie etwa in Belgien.
Die meisten der Unternehmen, die in Spaniens Häfen Frachtterminals betreiben, stehen den Forderungen der Arbeiter offen gegenüber. Beide Seiten beklagen, dass die Regierung sie nicht konsultiert habe.
Das für Bau und Transport zuständige Ministerio de Fomento legte den Gesetzentwurf daher erst einmal auf Eis, auch als Antwort auf die Streikandrohung. Die Tarifpartner wollen die zukünftigen Arbeitsbedingungen selbst aushandeln. „Wir wollen Gemeinsamkeiten mit den Arbeitgebern finden, welche die Zukunft und die Ausbildung der Hafenarbeiter garantieren und dann auch in dem Dekret festgehalten werden“, erklärte der langjährige Gewerkschaftsführer der CETM, Antolín Goya, zu Beginn der Verhandlungen am Dienstag (21.2.).
Ein eventueller Streik würde die Versorgung Mallorcas wohl nur am Rande tangieren, da Schiffscontainer hier nur eine Nebenrolle spielen. Die allermeisten Waren werden an Bord von Lastwagen auf die Insel transportiert.
