Die Landesregierung prüft eine Anhebung der Touristensteuer auf Mallorca. Das hat das Balearen-Parlament am Dienstag (9.5.) beschlossen. Mit dem Vorschlag, den die Regionalpartei Més per Mallorca eingebracht hatte, wurde eine Eingabe der Protestpartei Podemos abgeschwächt, die eine "echte" Umweltabgabe gefordert hatte. Der Prüfung einer Anhebung der Abgabe stimmten Sozialisten, Més per Mallorca und Podemos zu.
Die Forderung von Podemos hatte eine neue Debatte über die im vergangenen Jahr auf den Balearen eingeführten Abgabe ausgelöst. Tourismusminister Biel Barceló hatte bereits im Vorfeld der Parlamentsdebatte betont, dass eine Erhöhung der Touristensteuer erst für 2018 in Frage komme und für die diesjährige Saison nicht zur Debatte stehe. Die Abgabe sei im Haushalt festgezurrt.
Die linke Partei Podemos ist nicht an der Regierungskoalition aus Sozialisten (PSOE) und Linksregionalisten (Més) beteiligt. Zum Regieren ist die Minderheitsgierung aber auf die Unterstützung der Podemos-Abgeordneten angewiesen.
Abgelehnt wurde unterdessen die Forderung von Podemos nach einem Stopp für die Vergabe von Lizenzen in der Ferienvermietung unter anderem auf Ibiza, aber auch in der Balearen-Hauptstadt Palma.
Zu Wort meldete sich in der Debatte auch die Umweltschutzvereinigung Gob. Sie kritisiert, dass mit der Abgabe bislang keine "echten" Umweltprojekte finanziert, sondern Haushaltslöcher gestopft würden. In einer Pressemitteilung vom Dienstag fordert der Gob zudem mehr Transparenz bei der Umsetzung der finanzierten Projekte. Diese kreisen bislang vor allem um die Sanierung und Modernisierung der Trinkwasserversorgung - eine Reaktion auf die Trockenheit im vergangenen Jahr.
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Die Touristensteuer beträgt, gestaffelt nach Art der Unterkunft, zwischen 50 Cent (Herbergen) und 2 Euro (Luxushotels) pro Übernachtung. Diese Preise gelten für die ersten neun Übernachtungen in der Hauptsaison. In der Nebensaison (November bis einschließlich April) halbiert sich die Gebühr. Außerdem wird ab der zehnten Übernachtung ein Rabatt von 50 Prozent gewährt. Auf diese offiziell mitgeteilten Preise muss noch eine Mehrwertsteuer von zehn Prozent aufgeschlagen werden. /ff
