Katalonien-Krise: Kann die Loslösung noch verhindert werden?

Ob die Separatisten nun tatsächlich, wie angekündigt, einseitig die Unabhängigkeit ausrufen werden, ließ Puigdemont offen. Am kommenden Montag (9.10.) soll das katalanische Parlament nach dem Willen der separatistischen Parteien über den Ausgang und die Folgen des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober debattieren. Die antikapitalistische CUP, auf deren Stimmen die Minderheitsregierung von Carles Puigdemont angewiesen ist, fordert, dass auf dieser Sitzung die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen wird, so wie es der ursprüngliche Fahrplan vorsieht. Doch in der Regierungskoalition Junts pel Sí („Gemeinsam für das Ja") gibt es offenbar einige Politiker, die auf Zeit spielen wollen, um Verhandlungen zu ermöglichen. Die katalanischen Sozialisten haben das spanische Verfassungsgericht aufgerufen, die Parlamentssitzung am Montag zu untersagen.Was ist das Referendum wert?

Laut den Zahlen der katalanischen Regierung, der Generalitat, stimmten in dem Referendum vom 1. Oktober 90 Prozent der gut zwei Millionen Teilnehmer für die Unabhängigkeit. Es gab jedoch erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Zahlen, wie auch eine Delegation internationaler Beobachter vermerkte. Die Wahlbeteiligung lag laut Generalitat bei 42 Prozent. Sie hätte nach Meinung der Separatisten aber höher ausfallen können, wenn die spanische Polizei nicht gegen viele Wahllokale vorgegangen wäre.

Andererseits entschlossen sich viele Katalanen erst wegen der Bilder des brutalen Polizeieinsatzes dazu, aus Protest doch an der Abstimmung teilzunehmen, wie beispielsweise Gesprächspartner in den langen Schlangen vor den Wahllokalen im Altstadtviertel Raval von Barcelona am Nachmittag bestätigten.

Die Fronten haben sich seit dem Referendum weiter verhärtet, und das harte Vorgehen der spanischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Teilnehmer der Abstimmung, bei der es Hunderte von Verletzten gab, hat die Stimmung in Katalonien noch weiter aufgeheizt. Die Regierung in Madrid verteidigt weiterhin den Einsatz der Policía Nacional und der kasernierten Guardia Civil, die mit rund 12.000 Beamten verstärkt wurde, die extra aus anderen Landesteilen nach Katalonien verlegt worden waren. Das Innenministerium schiebt der autonomen Polizei Kataloniens, den Mossos d'Esquadra, die Schuld zu, da diese der Gerichtsanweisung zur Räumung der Wahllokale meist nicht nachkam und sich weitgehend passiv verhielt.

Die Staatskrise hat jetzt auch König Felipe VI. auf den Plan gerufen. Am Dienstagabend (2.10.) hielt der Monarch eine Rede an die Nation, ein Schritt, den das spanische Königshaus seit der Wiedereinführung der Demokratie vor 40 Jahren nur äußerst selten und zu ganz besonderen Anlässen unternommen hat. Der König ging dabei in einem unerwartet scharfen Ton mit den Separatisten der katalanischen Regierung ins Gericht, denen er „unverantwortliches Verhalten" vorhielt. „Sie haben die demokratischen Prinzipien des Rechtsstaates gebrochen, die Harmonie und das Zusammenleben der katalanischen Gesellschaft untergraben und diese bedauerlicherweise gespalten." Das Staatsoberhaupt verteidigte somit das dezidierte, aber umstrittene Pochen der spanischen Regierung zur Einhaltung der bestehenden Gesetze, die eine Abspaltung eines Landesteils unter keinen Umständen vorsehen.

Heftige Kritik am König

Heftige Kritik am KönigIn Teilen der Opposition, insbesondere bei der Linkspartei Podemos und den katalanischen und baskischen Nationalisten, ist der König dafür heftig kritisiert worden, da seine Rede versöhnliche Töne gegenüber jenem Teil der katalanischen Gesellschaft, der für die Unabhängigkeit ist, vermissen ließ und nicht einmal Worte für die Verletzten fand.

Hinter den Kulissen bewegt sich indes etwas. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy traf sich am Mittwoch (4.10.) mit den Erz­bischöfen von Madrid und Barcelona. Auch ­Puigdemonts ­Stellvertreter Oriol Junqueras vom Koalitionspartner ERC nahm Kontakt zur Kirche auf. Der Ministerpräsident des Baskenlandes, Iñigo Urkullu von der nationalistischen PNV, bot in einem Brief an den Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker seine Dienste in einer „europäischen Vermittlung" an.

Puigdemont hat eine solche internationale Vermittlung in dem Konflikt als Bedingung dafür gefordert, nicht unmittelbar die Unabhängigkeit zu erklären. Doch in Brüssel, Berlin und Paris will man davon nichts wissen und besteht auf der bisherigen Linie, wonach es sich um einen internen Konflikt Spaniens handelt. Das machte ­Junckers Stellvertreter Frans Timmermans am Mittwoch in einer Debatte des Europaparlaments über Katalonien noch einmal unmissverständlich deutlich.

Dennoch ist es den Separatisten gelungen, den Konflikt auf die internationale Agenda zu setzen, was seit langer Zeit eines ihrer strategischen Ziele war. In Europa wächst die Sorge über eine weitere Eskalation in Katalonien. Sollten die Separatisten in diesen Tagen tatsächlich einseitig die Unabhängigkeit ausrufen, sind Auseinandersetzungen zu befürchten. Denn sehr viele Katalanen, die keine Befürworter der Abspaltung sind, haben das Referendum im Sinne der Meinungsfreiheit unterstützt oder stillschweigend akzeptiert. Eine Unabhängigkeitserklärung, die auch nach dem Wahlergebnis der Generalitat keine überzeugende Mehrheit hat - zwei Millionen Stimmen von 5,5 Millionen Wahlberechtigten -, würde diese „stille Mehrheit" wohl auf die Straße treiben.

Sollten die Separatisten die Abspaltung einleiten, wird erwartet, dass Rajoy den Artikel 155 der Verfassung anwendet, der es der Zentralregierung ermöglicht, die Kontrolle in einer der 17 autonomen Regionen zu übernehmen. Damit könnte Madrid Neuwahlen in Katalonien erzwingen. Doch vor den Folgen einer solchen Intervention ist vielen Politikern bange. Rajoy hat derzeit lediglich die Unterstützung der liberalen Ciudadanos, die jetzt schon eine Anwendung des Artikels 155 verlangt. Podemos und die Nationalisten sind erwartungsgemäß dagegen. Im Prinzip reicht der Regierung für diese Maßnahme ihre absolute Mehrheit im spanischen Senat, doch Rajoy will für einen so riskanten Schritt auch die Unterstützung der Sozialisten der PSOE. Der Chef der größten Oppositionskraft, Pedro Sánchez, hat jedoch bislang die Anwendung des Artikels 155 abgelehnt.

Druck auf die Sozialisten

Sánchez steht selbst unter enormen Druck. Podemos und die Nationalisten drängen ihn zu einem Misstrauensvotum, um die konservative Minderheitsregierung von Rajoy zu stürzen. In einer ersten Reaktion auf das illegale Referendum am Sonntag machte der Sozialist sowohl Rajoy als auch Puigdemont für die Situation verantwortlich und forderte ein „nationales Projekt der politischen Erneuerung".

Diese Ansprache von Sánchez am Abend des Wahltags wurde von mehreren Hundert Anhängern der Unabhängigkeitsbewegung auf einem Großbildschirm auf der em­blematischen Plaça de Catalunya in Barcelona verfolgt. Minuten zuvor, wurde Rajoy bei dessen Stellungnahme zum Referendum gnadenlos ausgebuht und beschimpft. Doch bei Sánchez blieb es bis auf vereinzelte Pfiffe still.