28. Oktober 2017
28.10.2017
40 Años

Balearische Ministerpräsidentin lehnt Unabhängigkeit ab

Die Sozialistin Francina Armengol kritisierte aber ebenso die Anwendung des Artikels 155 durch die Zentralregierung in Madrid

28.10.2017 | 16:28
Anhänger der katalonischen Separatisten demonstrierten am Freitagabend (27.10.) auf dem Rathausplatz von Palma.
Balearische Ministerpräsidentin lehnt Unabhängigkeit ab

Die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol hat sich besorgt über die dramatische Entwicklung in Katalonien geäußert. Die sozialistische Politikerin lehnte am späten Freitagabend (27.10.) die vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete Unabhängigkeitserklärung ab. Doch auch die Entmachtung der Regierung von Carles Puigdemont durch Spaniens Premier Mariano Rajoy sieht die Politikerin als Fehler. Diese Maßnahme ermöglichte der Artikel 155 der spanischen Verfassung.

"Das ist die schlimmste aller Situationen, weil die Politik versagt hat", sagte Armengol der MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca". "Die Situation ist dramatisch, im Rahmen der Demokratie wurde der Konflikt auf die Spitze getrieben. Das katalonische Parlament hat illegal gehandelt." Viele Menschen müssten jetzt leiden, fügte sie hinzu.

Die Ministerpräsidentin äußerte sich zudem positiv über die Entscheidung des sozialistischen Senators Francesc Antich, am Freitag nicht an der Abstimmung über die Anwendung des Artikels 155 teilzunehmen. Der ehemaligen Balearen-Premier (2007-2011) war damit aus der Riege der sozialistischen Senatoren ausgeschert, die in Madrid mit Ja gestimmt hatten. Antich war unter anderem von den Spitzen der dem balearischen Linksbündnis angehörenden linksregionalistischen Partei Més aufgefordert worden, nicht zuzustimmen.

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung ermöglicht Madrid eine weitreichende Intervention in die Autonomie Kataloniens. Rajoy kann, muss aber nicht alle darin vorgesehenen Maßnahmen ergreifen.

Genauso wie Armengol kritisierte der der Més-Partei angehörende Vize-Ministerpräsident und Tourismusminister Biel Barceló die Anwendung des Artikels 155. Er sagte zudem, dass er die Entscheidung des Parlaments von Katalonien zur Ausrufung der Unabhängigkeit respektiere. Diese Entscheidung war wie auch andere Parlaments-Entscheidungen in den letzten Wochen unter dubiosen Umständen zustandegekommen: Sie war geheim, um eine Strafverfolgung der separatistischen Abgeordneten zu erschweren. /it

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