12. März 2018
12.03.2018
40 Años

"Die Akte Megapark ist ein Dauerbrenner im Rathaus"

Wie geht es mit dem Partytempel an der Playa de Palma weiter? Palmas Baudezernent José Hila über die Lizenzprobleme der Cursach-Gruppe

21.03.2018 | 09:24
Baudezernent Hila mit einem Foto von Arbeiten am Megapark.

Wenige Wochen vor Saisoneröffnung äußert Palmas Baudezernent José Hila öffentlich Zweifel an der Legalität des Megaparks an der Playa de Palma. Das derzeit laufende Verfahren rund um den Partytempel ist laut dem Sozialisten, der im Frühjahr 2017 vom Bürgermeisterbüro ins Baudezernat gewechselt war, Folge der Ermittlungen gegen Bartolomé Cursach. Der Nachtlokal-Betreiber sitzt seit einem Jahr wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. Gegenüber der MZ bestätigte die Cursach-Gruppe, dass bei einer Inspektion 2017 Unregelmäßigkeiten festgestellt worden seien, man diese aber legalisieren und wie geplant Ende März eröffnen wolle.

Es ist nicht der erste Konflikt dieser Art: Bereits im September 2004 musste der Partytempel an der Playa de Palma wegen Lizenz-Problemen und infolge einer richterlichen Anordnung schließen. In der folgenden Wintersaison wurde der Megapark dann kurzerhand abgerissen und in seiner heutigen Form mit der Fassade eines gotischen Kirchenbaus wiedereröffnet.

Ist die Lizenz des Megaparks aus Sicht des Rathauses nun gültig oder nicht?
Das kann ich noch nicht sagen, weil das noch Gegenstand eines Verfahrens ist. Der Megapark hatte einst Lizenzen für zwei verschiedene Geschäftstätigkeiten: Gastronomie und Diskothek. Diese Tätigkeiten wurden dann zusammengelegt – wohl schon vor rund 15 Jahren.

Das geht also auf die Zeit vor dem Neubau im Jahr 2005 zurück?
Ja. Jetzt analysieren wir, ob die Geschäftstätigkeit in ihrer heutigen Form erlaubt ist oder nicht. Vor der Zusammenlegung war sie es – ob auch danach, ist uns derzeit nicht ganz klar. Deswegen haben wir das Verfahren eröffnet. Es soll klären, ob der Betrieb in seiner jetzigen Form weitergehen kann oder ob es wieder, wie zuvor, zwei Geschäftsbereiche geben muss.

Was hätte das für praktische Konsequenzen?
Wenn die Zusammenlegung der Lizenzen als korrekt betrachtet wird, kann alles so weitergehen wie bisher. Falls nicht, müsste man sehen, was das konkret für die jetzigen Räumlichkeiten bedeutet, die schließlich auch physisch zusammengelegt worden sind.

Wird der Megapark vor diesem Hintergrund wie geplant am 29. März öffnen können?
Eine Sache ist der Rhythmus der Verwaltung, eine andere die Termine eines Unternehmens. Das Verfahren schreitet unabhängig von den Plänen zur Eröffnung voran. Nach einer angemessenen Zeit wird es einen Bescheid geben. Das hängt nicht von mir ab, sondern von den Sachbearbeitern.

Darf der Megapark denn vor Vorliegen dieses Bescheids öffnen?
Es gibt derzeit weder einen Schließungsbescheid noch ein Verbot der Eröffnung. Dies ist ein offenes Verfahren. Ich kann aber auch nicht sagen, ob es ein solches Verbot bis zum 29. März geben könnte.

Wenn die Lizenzen schon vor Längerem zusammengelegt wurden, warum dann erst jetzt das Verfahren?
Das hat seinen Ursprung in den gerichtlichen Ermittlungen. Es gab Aussagen über eine Serie mutmaßlicher Begünstigungen gegenüber bestimmten Unternehmern. Die Justiz hat daraufhin bei uns
Akteneinsicht angefordert und uns ersucht, diese Vorgänge auf ihre Korrektheit zu überprüfen. Dabei sind wir auf diese Dinge gestoßen. Jetzt überprüfen wir Bau- und Geschäftslizenzen. Mehr Details können wir nicht geben. Diese Informationen sind nicht öffentlich, wir müssen schließlich auch die Rechte dieses Unternehmens achten.

Was ist mit den umfangreichen Bauarbeiten, die in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden?
Das wird unser Bescheid klären. Letztendlich hängt das von der Frage der Zusammenlegung der Lizenzen ab.

Die Cursach-Gruppe hatte Widerspruch eingelegt?
Diesen haben wir jetzt abgelehnt. Diese Art von Verfahren ist hochkomplex, sie ziehen sich über
mehrere Jahre hin, mit vielen ­Informationsersuchen, Einsprüchen, Fristen. Die gesamte Geschichte dieses Gebäudes ist Gegenstand des Verfahrens. Die Akte Megapark ist ein Dauerbrenner im Rathaus. Jetzt sind wir auf der Zielgeraden, es wird Zeit für einen Bescheid. Aber gegen diesen wird sicherlich ebenfalls Widerspruch eingelegt.

Und dann?
Das wird vom Bescheid abhängen. Hier wird nicht die Legalität an sich infrage gestellt, sondern die Zusammenlegung zweier Lizenzen. Der Megapark kann deswegen in jedem Fall zum vorherigen, genehmigten Zustand zurückkehren. Aber das wäre dann nicht der Megapark, wie wir ihn heute kennen.

Die Frage ist also weniger „Ja oder Nein?", sondern „Wie?".
Exakt. Wie wird es weitergehen – so wie bisher, oder so wie vorher, mit baulich getrennten Bereichen?

Die Cursach-Gruppe hat weitere Probleme in Palma: Die Disco Pachá darf nicht mehr öffnen, im Sportkomplex Megasport gab es Inspektionen. Was haben diese Fälle gemeinsam?
Alle gehen zurück auf die richterlichen Ermittlungen. Im Fall Pachá wurden Verstöße gegen das Besucherlimit sowie nicht genehmigte Umbauten entdeckt.

Ist in den vergangenen Jahren in Palmas Baudezernat beim Thema Mega­park ein Auge zugedrückt worden?
Damit beschäftigt sich der Untersuchungsrichter. Die Ermittlungen erwecken den Eindruck, dass dies so gewesen sein könnte. Es ist eine Tatsache, dass einige der besagten Gebäude niemals inspiziert wurden. Ob das Zufall war oder nicht, muss der Richter entscheiden.

Das Rathaus hat vergangenes Jahr so deutlich wie nie zuvor klargestellt, dass es keinen Sauftourismus an der Playa de Palma will. Kommt Ihnen das jetzige Verfahren gerade recht?
Nein, auch wenn das so aussehen könnte. Das ist ein sehr ernstes Thema, weil hier Richter, Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln. Wenn bestimmte Fakten auf den Tisch kommen oder Fragen aufgeworfen werden, müssen wir handeln. Und in den Fällen von Pachá und Megasport gibt es keinen Zusammenhang mit dem Sauftourismus.

Ist die Akte Megapark das derzeit heißeste Eisen im Rathaus?
Nein. Davon haben wir viele. Der Raumordnungsplan, die Zonen-Regelung zur Ferienvermietung, die Wohnungsnot – mit dem Ende der Wirtschaftskrise ist viel in Bewegung, und das meiste landet hier im Baudezernat.

Auch die Pläne zur Verkleinerung der Außenbewirtungszonen treffen den Megapark, oder?
Das hängt davon ab, wie die Verordnung aussehen wird. Nach den jetzigen Plänen müsste der Bereich jedoch verkleinert werden.

Auf was können sich die deutschen Partygäste einstellen, die jetzt gerade ihren Urlaub buchen?
Die Playa de Palma ist unendlich viel mehr als ein Lokal. Von ihm sollte nicht die Frage abhängen, ob man kommt oder nicht. Es gibt ausreichend Angebot für schöne Urlaubstage. Der Spaß an der Playa ist garantiert, natürlich stets unter Einhaltung der geltenden Regeln.

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