22. April 2018
22.04.2018

Mallorca zwischen Katalonien-Konflikt und Sprachenstreit

"Klatsche für Spanien in Deutschland": Josep de Luis, neuer Vorsitzender der Katalanisch-Lobby OCB, im MZ-Interview

22.04.2018 | 01:00
Hält die Sprachpolitik der Linksregierung auf den Balearen für "ganz klar defizitär": Josep de Luis.

Josep de Luis (Inca, 1971) hat sich schon für die katalanische Sprache eingesetzt, bevor er vor einigen Wochen das Amt des Vorsitzenden der Obra Cultural Balear (OCB) übernahm. Als Anwalt verteidigte er etwa Studenten, die aus Protest gegen das Drei-Sprachen-Modell von Ex-Premier Bauzá das Bildungsministerium gestürmt hatten. Nachdem es unter der derzeitigen Linksregierung zunächst still geworden war um die OCB, bezieht sie im brodelnden Katalonien-Konflikt wieder deutlich Position.

Vergangene Woche wurde wieder aus Solidarität mit den 'politischen Gefangenen' Kataloniens demonstriert. Waren Sie auch dabei?
Aus gesundheitlichen Gründen konnte ich weder in Barcelona noch bei der Kundgebung hier in Palma dabei sein. Klar ist, dass der Konflikt immer stärker im Zeichen demokratischer Grundwerte steht. Deutschland hat klargemacht, dass Spanien in dieser Hinsicht ein Defizit hat. Das entspricht nicht internationalen Standards.

...wobei die Rolle Deutschlands bei der Festnahme des früheren Katalonien-Premiers Carles Puigdemont zunächst von Separatisten kritisiert wurde.
Inkonsequent ist vor allem die Haltung Madrids, sie änderte sich mit der Entscheidung der deutschen Richter praktisch in Minuten. Wurde gerade noch Katalonien vorgeworfen, die EU verlassen zu wollen, wird nun plötzlich Kritik an Brüssel und an Deutschland laut, als Puigdemont dort wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.

Noch ist nicht klar, ob Deutschland Puigdemont ausliefern wird.
Spanien hat sich in Belgien, Dänemark und Deutschland Klatschen eingefangen. Das sind keine definitiven Entscheidungen, aber jeder Beobachter muss Zweifel an der These eines gewaltsamen Aufstands in Katalonien haben. Die Beilegung des Konflikts wird langwierig. Ich halte es für einen Fehler, einen in erster Linie politischen Konflikt juristisch anzugehen.

Eine Separatisten-Delegation wurde nach der Festnahme von Puigdemont auch im deutschen Konsulat in Palma vorstellig. Sollte Deutschland Partei ergreifen?
Nein. Mein Eindruck ist, dass die Gewaltenteilung in Spanien deutlich ausbaufähig ist. Wer Deutschland vorwirft, dass Puigdemont auf freien Fuß gesetzt wurde, hat nichts verstanden. Das ist eine juristische Entscheidung.

Mit welcher Berechtigung dann der Auftritt im Konsulat?
Das diente dazu, den Konflikt sichtbar zu machen und ins Ausland zu tragen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Land mit einer derart verwurzelten demokratischen Kultur eine Einmischung in die Justiz toleriert. Aber Katalonien ist es gelungen, auf internationaler Ebene klarzumachen, dass ein Teil von Spanien mit der derzeitigen Situation nicht gut leben kann – unabhängig davon, ob das nun 51 oder 48 Prozent der Katalanen sind. Das kann man nur politisch angehen.

Ohne Frage dürfte mit den derzeitigen politischen Führern in Madrid keine politische Lösung möglich sein. Aber mit den katalanischen Führern auch nicht.
Vielleicht ist es an der Zeit, über personelle Änderungen in der Führungsspitze nachzudenken. Die Situation ist verfahren. Das Pro­blem im Hintergrund ist aber meiner Ansicht nach das mangelnde Verständnis für den nötigen Pluralismus in Spanien. Diese Konzepte sind in der Verfassung verankert, werden aber nicht angewendet. Das sehen wir auch in der Zuweisung der finanziellen Mittel an die ­Regionen. Das ist das Erbe der Bourbonen-Dynastie. In anderen EU-Ländern passiert so etwas nicht – Spanien muss endlich demokratischer und europäischer werden.

Hat die OCB letztendlich denselben Auftrag wie die katalanische Schwesterorganisation Omnium, deren Führer derzeit in Untersuchungshaft sitzt?
Beide Organisationen sind in der Hochzeit der Franco-Diktatur ins Leben gerufen worden. Als die OCB 1972 gegründet wurde, sollte sie die unter Franco verbotene katalanische Sprache retten. Die Vereinigung war ein Epizentrum der demokratischen, antifaschistischen Erneuerung. Das haben wir mit Omnium durchaus gemein. Aber die politischen und gesellschaftlichen Unterschiede sind offensichtlich.

Wie verändert der Katalonien-Konflikt die Arbeit der OCB?
Wir verfolgen weiter unsere Ziele. Wir stehen aber jetzt stärker im Fokus rückwärtsgerichteter Gruppierungen. Ich kann sehr gut damit leben, dass Rechtskonservative meine Schritte genau verfolgen. Aber wir müssen versuchen, den Streit wieder auf eine sachliche Ebene zu bringen. Die gesamte Gesetzgebung, mit der dem Katalanischen auf den Balearen wieder zu seinem Recht verholfen wurde, ist in den 80er-Jahren im Konsens und unter einem Balearen-Premier der Volkspartei verabschiedet worden. Man war sich nicht immer einig, aber man respektierte sich. Die OCB will dazu beitragen, dass dieser Geist wieder zurückkehrt.

Warum ging er verloren?
Das begann schon mit der zweiten Legislaturperiode Matas (2003–2007). Der Sprachkonflikt diente damals offenbar dazu, politische Fehlleistungen zu vertuschen.

Konsens bedeutet, dass man nicht auf Maximalforderungen besteht. Müssten Sie dann nicht mit dem Kompromiss im öffentlichen Gesundheitssystem auf den Balearen leben können, wonach Ärzte zwar Katalanisch-Kenntnisse nachweisen müssen, aber nicht sofort bei Antritt ihrer Stelle?
Hier ist viel Demagogie im Spiel. Müssen öffentliche Dienstleister beide offiziellen Amtssprachen ihrer Region beherrschen? Würden wir diese Frage mit Nein beantworten, dürfte man keinerlei Sprachkenntnisse von Ärzten fordern, auch kein Spanisch. Warum eine der beiden Sprachen und nicht die andere? Es muss sichergestellt werden, dass sich Patienten in beiden Amtssprachen an ihren Arzt wenden können. Die jetzt getroffene Vereinbarung ist aber ein fauler Kompromiss, weil unter anderem ein zusätzliches Problem aufgeworfen wird. Wie soll man einem Arzt zwei Jahre nach Antritt der Stelle klarmachen, dass er nicht dieselben Rechte auf Beförderung und Gehaltszulagen hat wie die anderen, weil er nicht die entsprechenden Sprachkenntnisse vorweisen kann? Das ist absurd.

Das von der konservativen Opposition angeführte Risiko des Ärztemangels auf den Inseln lassen Sie nicht als Argument gelten?
Beim Ärztemangel spielen noch andere Faktoren eine Rolle, etwa die Insellage mir ihren höheren Lebenshaltungskosten. Die Wohnungsnot ist erheblich, gerade auf Ibiza. Gesetze müssen eingehalten werden – und keiner wird dazu gezwungen, hier als Arzt zu arbeiten. Außerdem reden wir hier von Universitäts­absolventen, die der Herausforderung einer weiteren romanischen Sprache durchaus gewachsen sind.

Wie viele Punkte auf einer Skala eins bis zehn geben Sie der balearischen Linksregierung aus Sozialisten und Més für ihre Sprachpolitik?
Meiner Ansicht nach reicht es nicht für fünf Punkte. Die Legislaturperiode geht erst nächstes Jahr zu Ende, aber die Zwischenbilanz ist ganz klar defizitär.

Man hat den Eindruck, dass im Katalanisch-Streit weniger echte Lösungen gesucht als ideologische Positionen vertreten werden, die in erster Linie die eigene Anhängerschaft mobilisieren. Wie könnte dieser Teufelskreis durchbrochen werden?
Wir bräuchten einen Konsens auf höchster politischer Ebene. Der Übergang zur Demokratie 1977 ist nicht richtig umgesetzt worden. Spanien ist das einzige Land der Welt, wo die Vertreter des Faschismus nicht gerichtlich zur Verantwortung gezogen wurden. Zumindest müssten sie aus der Politik verbannt und bloßgestellt werden. Damals war nicht mehr möglich. Aber jetzt müssen die Reste des Faschismus entsorgt werden, und die Justiz muss alle gleich behandeln. Wenn jemand damit drohen würde, alle Stierkampfarenen Spaniens in die Luft zu jagen, wanderte er ins Gefängnis. Wenn aber jemand nach der Freilassung von Puigdemont droht, Brauereien in Deutschland zu sprengen, wird nur gelacht. Die Justiz muss für alle gleich sein.

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