24. Juni 2018
24.06.2018
40 Años

Rückenwind aus Madrid für die Insel-Regierung

Der Machtwechsel spielt Ministerpräsidentin Francina Armengol in die Hände. Doch die neue politische Konstellation birgt auch Risiken

27.06.2018 | 10:50
Ministerpräsidentin Armengol kann gut mit Sánchez und sorgt dafür, dass Bel Oliver Tourismus-Staatssekretärin wird sowie Rosario Sánchez neue Delegierte auf den Inseln.

Wenn die balearische Linksregierung in den vergangenen drei Jahren ihre Projekte umsetzen wollte, stieß sie regelmäßig auf dasselbe Problem: die konservative Zentralregierung in Madrid. Sei es bei der Touristensteuer, dem Klimaschutz und den erneuerbaren Energien, der Sozialpolitik oder der Aufnahme von Flüchtlingen – immer wieder bremste die in Spanien regierende Volkspartei (PP) die Landesregierung aus.

Damit ist nun Schluss, nachdem der Sozialist Pedro Sánchez vor zwei Wochen mithilfe eines Misstrauensvotums die Regierung Rajoy abgelöst hat. Statt Gegenwind kann sich die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol, die Sánchez politisch sehr nahe steht, nun auf Rückenwind einstellen und ihren Einfluss in Madrid geltend machen. Ziel: Vor den Regional­wahlen 2019 sollen Tatsachen geschaffen werden.


Kurzer Draht nach Madrid

Wie groß Armengols Einfluss ist, zeigen zwei strategisch wichtige Personalentscheidungen. So wurde die Mallorquinerin Bel Oliver Ende vergangener Woche zur Staatssekretärin für Tourismus im spanischen Industrieministerium ernannt. Die Abgeordnete des Balearen-Parlaments war zwischen 2007 und 2011 oberste Tourismusverantwortliche in Mallorcas Inselrat. Und auch die neue Delegierte der Zentralregierung auf den Balearen, die Sozialistin Rosario Sánchez, ist Vertrauensperson von Armengol. Der Streit um Katalanisch-Förderung und Gehälter für öffentliche Angestellte, den die bisherige Delegierte Maria Salom (PP) mit der Balearen-Regierung ausgetragen hatte, ist damit vorbei.

Sonne statt Kohle

Eine gute Nachricht ist der Machtwechsel insbesondere für den balearischen Minister für Verkehr und Klimaschutz, Marc Pons. „Wir hatten in den vergangenen drei Jahren zahlreiche Treffen mit der PP-Regierung, und obwohl es gut zu laufen schien, blieb sie stets untätig", beklagt der Minister. Das betrifft etwa die Pläne, das Kohlekraftwerk Es Murterar bei Alcúdia schrittweise abzuschalten. Den Vorschlag der Linkskoalition, zwei Produktions­linien bis 2020 vom Netz zu nehmen und die zwei weiteren bis 2025, hatte die Zentralregierung mit dem Verweis auf zu hohe Kosten und die Versorgungssicherheit zurückgewiesen. Vergeblich wartete die Landesregierung zudem auf die Zuweisung von EU-Subventionen für den Bau von Solarparks.

Einen Schub für erneuerbare Energien auf den Inseln dürfte zudem die Abschaffung der sogenannten Sonnensteuer bringen, die nun erwartet wird. Die Gebühr wird in Spanien für die Einspeisung von Strom ins öffentliche Netz erhoben. Und auch das balearische Gesetz gegen den Klimawandel, das ein schrittweises Verbot für Diesel- und Benzinfahrzeuge ab 2025 vorsieht, stößt in Madrid nun nicht nur auf Verständnis, sondern könnte gar zum Vorbild für ein spanienweites Gesetz werden.


Mehr Geld für Soziales

Konflikte gab es außerdem immer wieder in der Sozialpolitik, etwa bei der Frage, ob Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung eine Gesundheitskarte erhalten oder mit der Notfallaufnahme Vorlieb nehmen müssen. Sozialministerin Fina Santiago kritisierte zudem die mangelnde Solidarität der bisherigen PP-Regierung in der Flüchtlingskrise. Nur ein paar Dutzend wurden im Rahmen der EU-Politik den Balearen zugeteilt. Der neue Premier Sánchez will hier eine 180-Grad-Wende vollführen.

Der Machtwechsel in Madrid birgt jedoch auch Risiken für die Linksregierung auf den Balearen. Nur allzu leicht war es bislang, Versäumnisse der Zentralregierung in die Schuhe zu schieben, vor allem in Finanzierungsfragen. Die Insel-PP hatte hier vor dem Machtwechsel Fortschritte erzielt, die nun in Madrid auf Eis gelegt werden. Sollte es bei diesem Thema nicht voran gehen, haben die Sozialisten nicht nur bei ihren Wählern einen schweren Stand, sondern auch bei den Koalitionspartnern von Més und Podemos.

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