04. Oktober 2018
04.10.2018
Mallorca Zeitung

Korruption auf Mallorca: Ex-Premier Jaume Matas packt (fast) aus

Der ehemalige Ministerpräsident gesteht vor Gericht die illegale Finanzierung der PP-Wahlkämpfe. Den mutmaßlichen Strippenzieher Rodríguez nimmt er jedoch in Schutz

04.10.2018 | 10:59
Matas (li.) und Rodríguez auf der Anklagebank.

Die konservative Volkspartei (Partido Popular, PP) der Balearen hat ihre Wahlkämpfe in den Jahren 2003 und 2007 illegal finanziert. Das hat der ehemalige Ministerpräsident Jaume Matas nun erstmals vor den Gericht in Palma de Mallorca gestanden. Zum Prozessauftakt am Montag (1.10.) schloss der inzwischen mehrfach Verurteilte einen Pakt mit der Staatsanwaltschaft: Der 61-Jährige bekennt sich schuldig, öffentliche Aufträge an die Werbeagentur Over Marketing manipuliert zu haben, um illegal Geld in die Wahlkampfkasse zu spülen.

Im Gegenzug kann er wohl mit einem milden Urteil rechnen. Statt der ursprünglichen Forderung von zwölf Jahren Gefängnis lässt ihn die Staatsanwaltschaft nun mit einer verhältnismäßig billigen Geldstrafe glimpflich davon kommen – 18.000 Euro Strafe sowie 10.000 Euro Entschädigung in die öffentliche Kasse, schließlich wurden mal wieder Steuergelder veruntreut.

Auch die meisten seiner Mitangeklagten schlossen sich diesem Deal mit der Anklage an und bekannten sich vor den Richterinnen schuldig. Der Chef Agentur Over Marketing, der aus Argentinien angereiste Unternehmer Daniel Horacio Mercado, gab die illegalen Absprachen zu. Dasselbe taten Encarnación Padilla (Matas' Schwägerin), Marisa Durán (ehemalige PR-Chefin des Gesundheitsministeriums) und María Luisa de Miguel (Exfrau des ebenfalls bereits verurteilten PP-Politikers Rodrigo de Santos).

Fällt auch Rodríguez?

Ob sich der Deal auch für die Staatsanwaltschaft lohnt, ist allerdings noch fraglich. Denn während Matas schon in mehreren anderen Fällen verurteilt wurde – zur Zeit sitzt er gerade seine Haftstrafe wegen der illegalen Machenschaften mit dem Königsschwager Iñaki Urdangarin ab –, wollte die Staatsanwaltschaft diesmal auch dem als Strippenzieher der Balearen-PP geltenden José María Rodríguez an den Kragen. Doch der ehemalige balearische Innenminister und Ex-Parteichef des mächtigen Ortsverbands in Palma streitet weiterhin jegliche Schuld ab.

Und auch Matas ist trotz der Absprache mit der Anklage anscheinend nicht bereit, gegen seinen ehemaligen Minister auszusagen. Er gestehe zwar seine eigene Schuld ein, habe aber seinen Parteikollegen und Untergebenen nicht aufgetragen, aufgeblähte Verträge mit dem Unternehmen Over Marketing abzuschließen.

Staatsanwalt Joan Carrau hatte sich auf seine Fragen anscheinend eine andere Antwort erhofft. Jedenfalls brach er das Verhör an dieser Stelle sichtlich verärgert ab. Denn zumindest nach der Version des argentinischen Unternehmers Mercado sah die Realität ganz anders aus. Vor Gericht erklärte Mercado: "Für die Zahlungen und die Absprache der Kampagne verwies mich Matas an Rodríguez und Areal [Matas' Schwager, der damals für die Parteifinanzen zuständig war] und das waren meine Ansprechpartner. Areal zahlte das Schwarzgeld und auch Rodríguez überreichte mir einmal Schwarzgeld in der Parteizentrale."

Der ehemalige Balearen-Premier ist inzwischen schon ein alter Bekannter im Gerichtssaal. In den vergangenen Jahren musste er sich in rund einem Dutzend Strafprozessen verantworten. Matas selbst spricht inzwischen von „seinen 20 Verurteilungen", in denen er „viel gelernt" habe.

Die aktuelle Ministerpräsidentin Francina Armengol forderte unterdessen eine öffentliche Entschuldigung der PP für den Finanzskandal. Im Mai 2019 stehen auf den Balearen erneut Regional- und Kommunalwahlen an. /tg

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