27. November 2018
27.11.2018

Der UN-Migrationspakt von Mallorca aus betrachtet

Das Dokument sorgt derzeit in Europa für gehörig Gesprächsstoff. Einige Staaten wolllen ausscheren. Schade, findet eine Professorin von der Insel, die mitgewirkt hat

27.11.2018 | 01:00
Migration ist eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Hier Kinder in einem Flüchtlingscamp in Bangladesch.

23 Ziele umfasst der UN-Migrationspakt, der am 10. Dezember im marokkanischen Marrakesch von den Mitgliedsstaaten unterschrieben werden soll. Der Pakt soll dabei helfen, die weltweite Migration besser zu regeln und Mi­granten, vor allem Frauen und Kinder, besser zu schützen. Das hehrste Ziel, nämlich dass alle 193 Mitgliedsstaaten gemeinsam unterschreiben, ist bereits vorab gescheitert.

Zunächst waren es die USA, die ausscherten und gar nicht an den Verhandlungen über das Papier teilnahmen. Dann verweigerten Australien und Ungarn die Unterstützung. In den vergangenen Tagen wurde die Fraktion der Nein-Sager noch größer: Österreich, Tschechien, Bulgarien und Polen wollen nicht mitmachen. In Kroatien, Dänemark und der Schweiz ringt man heftig mit sich, die Zustimmung gilt als ungewiss. In Deutschland gab es bisher kaum öffentliche Debatten über das Thema, was sich zuletzt die AfD zunutze machte und auf vermeintlich gefährliche Formulierungen des Paktes hinwies – etwa, dass die Migration einseitig als positiv dargestellt werde. Alle anderen Parteien sind mit Ausnahme einiger Unionspolitiker für den Pakt. Auch in Spanien wird das Thema weitgehend totgeschwiegen.

Valentina Milano kann die negative Stimmung gegenüber dem Pakt nicht nachvollziehen. Die 45-jährige Deutsch-Italienerin, die derzeit an der Balearen-Universität als Professorin für Internationales Recht arbeitet und an der Erarbeitung des Migrationspaktes aktiv mitgewirkt hat, versucht sich im Gespräch mit der MZ an einer positiven Interpretation: „Angesichts der politischen Strömungen, die derzeit speziell in Europa vorherrschen, halte ich es für einen Erfolg, wenn weniger als zehn Länder den Pakt nicht unterschreiben wollen."

Keine Verpflichtung, aber ein Signal

Schließlich habe man bereits zu Beginn der Arbeit im Jahr 2016 an dem Papier mit derartigen Schwierigkeiten gerechnet. „Die Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, wollen ein durchlässigeres System, die anderen ein restriktiveres", sagte sie im MZ-Interview vor genau einem Jahr. Sie jedenfalls sei mit dem endgültigen Text und seinen 23 Hauptzielen „sehr zufrieden". Es wird unter anderem versucht, gegen die Ursachen vorzugehen, die Menschen zur Flucht veranlassen, den Menschenhandel zu bekämpfen sowie Migranten Zugang zu Grundleistungen zu ermöglichen.

Umstritten ist – selbst unter Völkerrechtlern –, wie bindend der Pakt ist. Zwar steht insgesamt 98-mal „Verpflichtung" in dem Papier, allerdings weist das Dokument auch gleich zu Beginn darauf hin, dass jeder Staat weiterhin souverän ist und nach eigener Einschätzung die Ziele umsetzen kann. „Der Pakt ist rechtlich nicht bindend, kann aber natürlich eine hohe politische Wirkung haben", sagt Valentina Milano. Außerdem könnte die Abmachung durchaus in einigen Jahren verpflichtend werden, wenn die Mitgliedsstaaten mehrheitlich dafür sind. „Davor hatte Österreich offenbar Angst", glaubt Milano.

Ihr ist jetzt vor allem wichtig, dass der Pakt in den Ländern, die unterschreiben, auch angewandt wird, die Vereinbarungen tatsächlich im Tagesgeschehen aufgegriffen werden. Darüber, dass das geschieht, werden regionale Nicht-Regierungsorganisationen wachen, so Milano. Außerdem verpflichten sich alle Unterzeichner, sich alle vier Jahre zu treffen, um die Fortschritte zu besprechen – sowie auch das, was noch zu tun sei. Für Valentina Milano ist mit der Unterzeichnung der Staaten die Arbeit erst einmal beendet. Doch für die Unterzeichnerstaaten gehe es dann erst richtig los. „Wir sind spät dran mit dem Pakt, aber besser spät als nie."

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