09. Dezember 2018
09.12.2018
Mallorca Zeitung

Mallorca-Resident will Auslieferung mit Verweis auf Puigdemont verhindern

Der Nationale Gerichtshof in Madrid muss entscheiden

09.12.2018 | 15:38
Carles Puigdemont.

Ein deutscher Mallorca-Resident führt den Streit um die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont an, um nicht in Deutschland belangt zu werden. Spanischen Medienberichten zufolge argumentieren die Anwälte des Elsässer Unternehmers, dass das ihm in Deutschland zur Last gelegte Korruptionsdelikt mit Insiderhandel in dieser Form nicht im spanischen Gesetzbuch existiert.

Die Anwälte beziehen sich dabei auf den Präzedenzfall des ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont, dessen Auslieferung ein Gericht in Schleswig-Holstein im Juli 2018 abgelehnt hatte, weil es im deutschen Gesetzbuch kein mit dem ihm vorgeworfenen Straftatbestand der "Rebellion" vergleichbares Delikt gibt.

Über die Auslieferung des Unternehmers muss der Nationale Gerichtshof in Madrid befinden. Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Der Mann befindet sich unter Auflagen auf freiem Fuß und hat seinen Wohnsitz auf Mallorca.

Trotz Verbots durch die spanischen Gerichte hatte Puigdemont am 1. Oktober ein Referendum zur Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien durchführen lassen. /sw  

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