11. Dezember 2018
11.12.2018

Fall Cursach: Polizei konfisziert Handys von Journalisten

Angriff auf die Pressefreiheit: Kiko Mestre, Gerichtsreporter des "Diario de Mallorca", musste sein Mobiltelefon abgeben. Die Redaktion verweigerte die geforderte Herausgabe von Unterlagen und eines Computers. Beschlagnahmungen auch bei Europa Press

11.12.2018 | 16:40
Zwei Ermittler wollen beim "Diario de Mallorca" Unterlagen konfiszieren.

Die Nationalpolizei auf Mallorca macht im Fall Cursach auch vor der Presse nicht Halt: Am Dienstag (11.12.) haben Beamte zwei Redaktionen auf der Insel aufgesucht, um Handys, Computer und Unterlagen von Journalisten sicherzustellen. So traf es bei der MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" den Gerichtsreporter Kiko Mestre. Die Beamten nahmen ihm am Morgen bei einem Termin bei Gericht das Mobiltelefon ab, welches er sowohl dienstlich als auch privat nutzt. Einen Anwalt habe er nicht konsultieren können. Auch haben die Beamten ihn nicht erklärt, welche Daten sie genau suchen würden. 

Am Nachmittag um 16.30 Uhr erschien die Nationalpolizei dann auch im Verlagshaus von "Diario de Mallorca" und "Mallorca Zeitung" und forderte die Herausgabe von Unterlagen und dem Computer von Mestre. Die Anweisung käme vom Gericht in Palma, das den Fall Cursach untersucht, so die Rechtfertigung der Beamten. Angeblich seien vertrauliche Unterlagen veröffentlicht worden. Richter Miguel Florit habe angeordnet, nach Dokumenten der Polizei und des Gerichts zu suchen, die im Zusammenhang mit dem Fall Cursach stehen. Auch WhatsApp-Nachrichten und sonstige Aktivitäten in sozialen Netzwerken sollten untersucht werden.

Im Mittelpunkt des Interesses steht unter anderen eine Veröffentlichung vom "Diario de Mallorca" vom, nach der das Finanzamt in einem Gutachten einem belastenden Bericht der Nationalpolizei widersprach, in dem es um mutmaßlichen Steuerbetrugs in zweistelliger Millionenhöhe ging. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass die Journalisten nicht Gegenstand der Ermittlungen seien, und das ein Zugang auf die Dokumente angeordnet werden könne.

Als sich die Redaktion des "Diario de Mallorca" weigerte, Computer und Unterlagen auszuhändigen, zogen die Polizisten unverrichteter Dinge mit leeren Händen wieder ab. 

Auch bei der Nachrichtenagentur Europa Press war die Nationalpolizei und konfiszierte das Handy einer Redakteurin und zwei Computer. Die Proteste der diensthabenden Redakteurin blieben wirkungslos.

Die balearische Journalisten-Gewerkschaft SPIB und der Journalisten-Verband (APIB) verurteilte die Beschlagnahmungen "als schwersten Angriff auf die Pressefreiheit in der demokratischen Geschichte" der Balearen. Unterstützung kam auch seitens der Ministerpräsidentin der Balearen, Francina Armengol. Sie twitterte nach dem Polizeieinsatz, dass die Meinungsfreiheit ein Grundstein der Gesellschaft sei.

Bartolomé Cursach steht im Verdacht, durch Bestechung von Beamten, Polizisten und Politikern über Jahre hinweg eine Vorzugsbehandlung seiner Gruppe (Tito's, Pachá, Megapark, Megasport) durch die öffentliche Verwaltung genossen zu haben. Nach rund einem Jahr in Untersuchungshaft war er im April unter Auflagen auf freien Fuß gekommen. Gegen ihn wird weiter ermittelt. /jk

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