11. Februar 2019
11.02.2019

Diesel-Verbot auf Mallorca ab 2025 kurz vor der Verabschiedung

Vor der Parlamentssitzung am Dienstag (12.2.) kommt massive Kritik von Wettbewerbsbehörde und Opposition

11.02.2019 | 14:42
Diesel-Verbot auf Mallorca ab 2025 kurz vor der Verabschiedung

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Diesel-Verbots auf Mallorca am Dienstag (12.2.), das stufenweise ab 2025 in Kraft treten soll, haben die konservative Opposition sowie die spanische Wettbewerbsbehörde nochmal lautstark Bedenken angemeldet. So warnt der Vorsitzende der Kommission, José María Marín, in einem Brief an den Parlamentspräsidenten Baltasar Picornell vor den wirtschaftlichen Folgen sowie möglichen Mängeln des Regelwerks. Die regierenden Sozialisten wiesen die Kritik postwendend zurück - das Gesetz sei lange debattiert worden, und erst jetzt lasse die Wettbewerbsbehörde etwas von sich hören.

Das Gesetz zum Kampf gegen den Klimawandel sieht neben zahlreichen weiteren Aspekten vor, dass ab 2025 keine neuen Diesel-Fahrzeuge mehr zugelassen werden sollen und auch nicht auf die Inseln gebracht werden dürfen. Ähnliche Restriktionen folgen dann 2035 für sonstige Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Für bereits ­zugelassene Fahrzeuge gilt dagegen Bestandsschutz: Verboten werde der Verkauf, nicht die Benutzung, stellt der Gesetzentwurf klar. Bereits zugelassene Diesel-Fahrzeuge können demnach auch nach 2025 weiter gefahren werden, genauso wie im Fall der Benziner ab 2035.

Auch Biel Company, Vorsitzender der oppositionellen Volkspartei (PP) hielt sich mit Kritik nicht zurück. Das Gesetz habe keinen Pioniercharakter, sondern sei "selbstmörderisch", so der Politiker mit Verweis auf die Rüge der Wettbewerbsbehörde. Company forderte, die Debatte und Abstimmung vom Tagesordnungspunkt der Parlamentssitzung am Dienstag zu nehmen.

Hintergrund: Das sieht der Gesetzentwurf im einzelnen vor

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