Das Balearen-Parlament hat am Dienstag (12.2.) nach langer öffentlicher Debatte ein Gesetz zum Kampf gegen den Klimawandel beschlossen, das neben anderen Maßnahmen ein Verbot von Diesel-Fahrzeugen ab 2025 vorsieht. Für das Gesetz stimmten die Parteien der Linksregierung, die konservative Opposition lehnte das Projekt in Teilen ab. Im Fall eines Machtwechsels im Mai auf den Balearen werde man das Gesetz ändern und das Diesel-Verbot zurücknehmen, um die Balearen-Wirtschaft vor Schaden zu bewahren, kündigte der Vorsitzende der Volkspartei (PP) auf den Inseln, Biel Company, im Parlament an.
Marc Pons, Landesminister für Energie, sprach in der Debatte von einem Gesetz mit Pioniercharakter. "Es birgt Risiken, zu den ersten zu gehören, aber wir können es uns nicht leisten, noch mehr Zeit zu verlieren."
Joan Groizard, in dessen Amtszeit als Generaldirektor für Energie bei der Landesregierung der Gesetzestext erarbeitet worden war, nahm das neue Regelwerk vor Kritikern in Schutz. Weder sei das Gesetz improvisiert, noch ein Alleingang. Der Text sei zwei Jahre lang unter Beteiligung gesellschaftlicher Vertreter erarbeitet worden. Frankreich und Großbritannien planten ähnliche Schritte für 2025, die Europäische Union für 2050. Groizard sprach von einem langfristigen Projekt, das allen Beteiligten Zeit gebe, sich auf die Neuerungen einzustellen.
Diesel-Verbot
Das Gesetz sieht neben zahlreichen weiteren Aspekten vor, dass ab 2025 keine neuen Diesel-Fahrzeuge mehr zugelassen werden sollen und auch nicht auf die Inseln gebracht werden dürfen. Ähnliche Restriktionen folgen dann 2035 für sonstige Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Für bereits zugelassene Fahrzeuge gilt dagegen Bestandsschutz: Verboten werde der Verkauf, nicht die Benutzung. Bereits zugelassene Diesel-Fahrzeuge können demnach auch nach 2025 weiter gefahren werden, genauso wie im Fall der Benziner ab 2035.
Von der Frist bis 2025 sind Transporter und Lkw erst mal ausgenommen. Für sie gilt eine weitere Frist bis 2035 - dann, wenn auch keine Benziner mehr zugelassen werden sollen, um so bis 2050 vollständig auf Elektromobilität umzustellen. Auch die Mietwagenbranche hatte noch Zugeständnisse erreicht. Eigentlich sollte der Anteil der Elektrofahrzeuge bereits bis zum Jahr 2020 auf 10 Prozent gesteigert werden. Stattdessen sieht das Regelwerk nun lediglich einen Anteil von 2 Prozent vor. Dieser soll dann bis 2035 schrittweise auf 100 Prozent steigen - das sind fünf Jahre mehr als ursprünglich geplant. Andererseits müssen die Firmen einen Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes unter Angabe des Kennzeichens aufschlüsseln, welche Mietfahrzeuge mit welchem Antrieb auf den Balearen unterwegs sind.
Energieversorgung
Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die Balearen bis zum Jahr 2050 ohne fossile Brennstoffe auskommen. Dafür soll bis 2030 ein Anteil von 35 Prozent der verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen kommen - derzeit sind es drei Prozent. Unter anderem soll das Kohlekraftwerk Es Murterar ab 2020 schrittweise abgeschaltet werden.
Wichtig für angehende Finca-Besitzer: Das Gesetz sieht vor, dass sich Landhäuser selbst mit erneuerbaren Energien versorgen müssen. Diese Auflage bezieht sich allerdings nur auf neue Anschlüsse, für die Leitungen erst gelegt werden müssten - auch in diesem Bereich gilt Bestandsschutz. Ausgenommen sind zudem landwirtschaftliche Betriebe.
Auch Gemeinden werden in die Pflicht genommen: Sie müssen innerhalb von fünf Jahren die gesamte Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umstellen, um Energie zu sparen.
Für alle mittleren und großen Unternehmen auf den Balearen ist zudem das Jahr 2020 von Bedeutung. Ab dann sollen sie ihren ökologischen Fußabdruck berechnen, ab dem Jahr 2025 dann auch Pläne zur Dekarbonisierung inklusive Selbstverpflichtung vorlegen.
Kurz vor der Verabschiedung hatte die spanische Wettbewerbsbehörde lautstark Bedenken angemeldet. So warnte der Vorsitzende der Kommission, José María Marín, in einem Brief an den Parlamentspräsidenten Baltasar Picornell vor den wirtschaftlichen Folgen sowie möglichen Mängeln des Regelwerks.
