04. März 2019
04.03.2019
Mallorca Zeitung

Ermittlungen wegen umstrittener Aufträge der Linksregierung eingestellt

In dem Fall war 2017 die Partei Més per Mallorca wegen Jobs an den früheren Wahlkampfmanager in Erklärungsnot geraten

04.03.2019 | 13:35
Solidaritätsbekundung für Mateu.

Der Untersuchungsrichter Enrique Morell hat die Ermittlungen im Fall mutmaßlichen Amtsmissbrauchs rund um Aufträge der balearischen Linksregierung an den früheren Wahlkampfstrategen der Regionalpartei Més per Mallorca, Jaume Garau, eingestellt. Nach der Sichtung der Berichte von Polizei und Steuerbehörde sowie der Vernehmung von Verdächtigen und Zeugen gebe keine hinreichenden Hinweise auf strafrechtliche Delikte, erklärte der Richter laut einem Bericht der MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" vom Montag (4.3.).

Ermittelt wurde unter anderem wegen der Delikte des Amtsmissbrauchs und der unlauteren Einflußnahme. Der Skandal hatte im Frühjahr 2017 zum Rücktritt von Kultur- und Transparenzministerin Ruth Mateu geführt und auch den Stuhl des damaligen Vizepräsidenten und Tourismusministers Biel Barceló wackeln lassen.

Auslöser war eine Studie über das Firmengeflecht auf den Balearen und die Wirtschaftspolitik zur Förderung der Wissensgesellschaft, die für rund 56.000 Euro an Garau vergeben worden war. Zusammen mit kleineren Dienstleistungen für Inselinstitutionen – drei Ministerien und die Stadtverwaltung Palma – erhielt die Beraterfirma von Garau Aufträge über insgesamt 154.000 Euro. Mateu und Barceló hatten die Vorwürfe der Unrechtmäßigkeit stets zurückgewiesen.  /ff

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