27. April 2019
27.04.2019

Was aus den Projekten der Touristensteuer auf Mallorca geworden ist

Seit 2016 haben die Balearen 200 Millionen Euro mit der Abgabe eingenommen. Eine neue Datenbank gibt Auskunft über den Fortschritt der Investitionen

27.04.2019 | 01:00
Rot: Projekt wird ausgeführt, Gelb: Projekt noch nicht begonnen, Grün: Projekt begonnen, Blau: Projekt abgeschlossen.

Wer wissen will, wie es um die Umsetzung der mit der Touristensteuer finanzierten Projekte bestellt ist, muss Jaume Alzamora fragen. Der Geschäftsführer der balearischen Agentur für Tourismusstrategien (AETIB) hat alle Zahlen in seinem Laptop. Zum Beispiel darüber, welche Projekte bislang vollständig ausgeführt sind. Das sind gerade mal zwei: der Kauf des Landguts Es Canons in der Gemeinde Artà durch die öffentliche Hand für knapp 6,8 Millionen Euro und der Erwerb des Gutshofs Sa Sinieta auf Formentera für eine Million Euro.

„Wir sind erst seit zwei Jahren aktiv, und die öffentliche Verwaltung ist langsam", erklärt Alzamora, dessen AETIB erst seit dem Ausschüttungsjahr 2017 die Einnahmen aus der Touristensteuer verwaltet. Zuvor hatte die Zuständigkeit direkt beim Tourismusministerium gelegen. Die Abgabe war zur Hauptsaison 2016 eingeführt worden. Seitdem zahlen Urlauber auf den Balearen in Abhängigkeit von der Zahl der Übernachtungen, der Art der Unterkunft oder dem Reisezeitpunkt eine Touristensteuer. Die Gelder fließen unter anderem in Umwelt- und Denkmalschutz, touristische Infrastruktur oder sozialen Wohnungsbau. 2016 waren es 30 Millionen, 2017 dann 60 Millionen, 2018 schließlich 110 Millionen Euro.

Im Detail dokumentiert sind alle Vorhaben nicht nur auf dem Laptop von Alzamora, sondern auch in einer aufwendigen Online-Datenbank der Landesregierung. Die Gesamtzahlen: 61 Projekte werden derzeit ausgeführt, 101 sind initiiert, 122 noch gar nicht begonnen. Darin eingeschlossen sind auch die neuen Projekte, die erst Ende 2018 beschlossen wurden und mit dem Haushalt dieses Jahres finanziert werden.

Den Überblick behalten

Hier den Überblick zu behalten und die Datenbank zu pflegen, ist Aufgabe von mittlerweile einem knappen Dutzend Mitarbeitern der Landesregierung, darunter ein Jurist, ein Betriebswirt und vier weitere Vollzeit-Mitarbeiter der AETIB – schließlich werden die zuvor von einer Fachkommission ausgewählten Vorhaben nicht nur ausgewählt und vom Balearen-Parlament offiziell beschlossen. Es muss auch pro Quartal Rechenschaft über den Fortschritt abgegeben werden, wie Alzamora erklärt. „In einigen Jahren werden wir sehen können, wie die Projekte eines nach dem anderen alle ausgeführt werden", so der AETIB-Geschäftsführer.

In der Datenbank kann die Information neben dem Ausführungsstatus auch nach Insel, zuständiger Institution, Betrag oder Verwendungszweck gefiltert werden. Derzeit spiegelt sie noch den Stand von Ende vergangenen Jahres wider. Die Statusmeldungen für das erste Quartal sind gerade angefordert worden und sollen bis Mai online sein.

Es gibt durchaus eine Reihe von Vorhaben, die fast vollständig ausgeführt sind. Dazu zählt etwa die Diversifizierung traditioneller Anbaumethoden auf Mallorca, ein Projekt aus dem Jahr 2017, für das insgesamt 1,5 Millionen Euro fließen. Oder ein Projekt zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs für 1,2 Millionen Euro – die neuen Busterminals in Inca und Pollença seien so gut wie fertig, sagt Alzamora. Und für die geplanten Elektro-Ladestationen gebe es inzwischen einen Entwurf mit dem Touristensteuer-Logo.

Eine Art Probejahr

Im Jahresvergleich fällt auf, dass besonders viele Projekte von 2016 nicht in Gang gekommen sind – 31 von 86 wurden bislang laut der Datenbank nicht mal begonnen. Damals, als die AETIB noch nicht die Zuständigkeit hatte, seien die Projekte mit weniger strengen Auflagen vergeben worden, räumt Alzamora ein. Statusmeldungen pro Quartal sind für sie offiziell nicht vorgeschrieben, „gleichwohl haken wir nach und erhalten die Informationen", so der Geschäftsführer.

Wobei einige wenige Projekte der Datenbank den Vermerk „Keine Daten zur Verfügung gestellt" tragen, so beispielsweise ein Vorhaben zum Naturschutz auf Agrarland oder die Gründung eines balearischen Forschungsinstituts zur Förderung der Wissenskultur. Kurios: In beiden Fällen ist die balearische Landesregierung selbst die ausführende Institution.

Klar ist zudem auch, dass das Geld einiger Projekte niemals abgerufen werden wird: Als Beispiele für Verzichtserklärungen nennt Alzamora eine Studie über die mallorquinischen Mandeln oder das Projekt für ein Eisenbahnmuseum in Sant Llorenç. In der Datenbank sind sie schon nicht mehr zu finden.

Das erste Jahr erscheint im Nachhinein als eine Art Probelauf. Jetzt laufe die Maschinerie rund, sagte Alzamora. Sie dürfte auch im Falle eines Regierungswechsels im Mai nicht so schnell zu stoppen sein. Ohnehin drückt sich der Spitzenkandidat der oppositionellen Volkspartei (PP), Biel Company, um eine klare Antwort, wie er mit der von ihm stets kritisierten Touristensteuer verfahren würde – auch so mancher PP-Bürgermeister ruft schließlich gerne die Gelder ab.

Angelegt ist die Datenbank auf Spanisch, Katalanisch, Englisch und Deutsch, inzwischen wurde auch eine deutsche Internetdomain erworben. Eigentlich war auch eine Werbekampagne über die Verwendung der Gelder geplant. Da kam der balearischen Linksregierung allerdings der Wahlkampf für die Spanien-Wahlen am 26. April in die Quere – institutionelle Werbung ist derzeit tabu. Stattdessen plane man nun PR-Aktionen in Madrid – dort steht die Landesregierung schließlich nicht zur Wahl – sowie in Großbritannien und Deutschland, in Form von Pressekonferenzen, runden Tischen mit Journalisten oder vielleicht auch direkten Medienkontakten. „Wir haben die Verpflichtung, über die Verwendung der Gelder zu informieren", sagt Alzamora.

Lesen Sie hier weiter: Touristensteuer auf Mallorca 2019 - Tarife, Nachlässe, Debatten

Externer Link zur neuen Datenbank: www.nachhaltigeinseln.travel/de/its

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