20. Juni 2019
20.06.2019

Neues Linksbündnis auf Mallorca auf der Zielgeraden

Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Balearen-Parlaments am Donnerstag (20.6.) kam eine Einigung in Grundsatzfragen zustande

20.06.2019 | 10:33
So dürfte das neue Kabinett aussehen.

Die Wiederauflage des Linksbündnisses auf Mallorca ist auf der Zielgeraden. Noch schnell vor der konstituierenden Sitzung des Balearen-Parlaments am ­Donnerstag (20.6.) haben sich Sozialisten, die linksökologische Regionalpartei Més und die Protestpartei Podemos nach intensiven Verhandlungen in zentralen Fragen geeinigt. Neuer Parlamentspräsident wird der Sozialist Vicenç Thomàs. Francina Armengol soll dann in zwei Wochen erneut zur balearischen Ministerpräsidentin gewählt werden. Auch der neue Vizepräsident steht fest: Juan Pedro Yllanes, Ex-Richter und Spitzenkandidat von Podemos.  

Trotz der Stimmenverluste bei den Regionalwahlen am 26. Mai traten die Juniorpartner selbstbewusst gegenüber der erstarkten PSOE auf: Nur zwei Landesministerien seien nicht akzeptabel, hatte die Parteibasis von Més am Dienstag entschieden. Trotz der Drohung, der Landesregierung nicht beizutreten und die Sozialisten stattdessen in der Minderheit regieren zu lassen, kehrten die Vertreter von Més am Mittwoch an den Verhandlungstisch zurück. Der Kompromiss: Die Sozialisten geben auch das Ressort Universität und Bildung an Més ab.

Das Angebot der Sozialisten sieht vor, dass Més das Sozial-, Sport- und Jugend­ministerium sowie das Umweltministerium ­bekommt, dieses aber ohne die Ressorts ­Landwirtschaft und Fischfang, die an Podemos gehen sollen. Zweites Ministerium für die Protestpartei wären Industrie, Handel und Innovation, hinzu kommt das Ressort für Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Die restlichen voraussichtlich acht ­Ministerien blieben somit in den Händen der Sozialisten – auch das Tourismusministerium, das bislang Més hatte. Geplant ist ein Superministerium für Tourismus, Wirtschaft und Arbeit mit Iago Negueruela an der Spitze, dem bisherigen Arbeitsminister. Ein Großteil der bisherigen Landesminister soll weiterhin dem Kabinett angehören. 

Emsig geschmiedet wird weiterhin auch am Linksbündnis im Inselrat. Beim Streitthema Straßenbau kam offenbar eine Einigung zustande, unter anderem die Pläne zum weiteren Ausbau des zweiten Palma-Rings werden demnach abgespeckt. Fragen über die zu verteilenden Posten wurden dagegen erst mal zurückgestellt: Erst muss der Linkspakt auf Balearen-Ebene in trockenen Tüchern sein.

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