25. Juli 2019
25.07.2019
Mallorca Zeitung

PP muss über 200.000 Euro in den öffentlichen Haushalt zurückzahlen

Die Konservativen hatten 2007 ihre Finanzen manipuliert, um ihre Wahlkampfkostenerstattung aufzublähen

25.07.2019 | 11:11
Selbst Ex-Premier Jaume Matas musste die illegalen Finanzen der Partei vor Gericht gestehen.

Die konservative Volkspartei (PP) auf den Balearen muss eine Summe von über 200.000 Euro an den öffentlichen Haushalt der Inseln zurückzahlen. Das entschied das Oberlandesgericht in Palma de Mallorca am Mittwoch (24.7.). Hintergrund sind durch Manipulation der Parteifinanzen illegal erworbene Wahlkampfkostenerstattung nach den Regionalwahlen im Jahr 2007.

Die illegalen Parteifinanzen waren vom Schatzmeister der Partei bereits zugegeben und ein entsprechendes Urteil gefällt worden. Konservativen hatten Rechtsmittel eingelegt, um das Geld entweder gar nicht zu zahlen zu müssen, stunden zu lassen oder wenigstens in Raten begleichen zu können. Das Oberlandesgericht wies diese Anträge zurück. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Für die PP bedeutet das Urteil nicht nur eine finanzielle Last, sondern auch einen Imageverlust. Erneut erscheinen die illegalen Machenschaften aus den Zeiten, als der inzwischen mehrfach verurteilte Jaume Matas Balearen-Premier war, wieder in den Medien auf.  /tg

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