03. Oktober 2019
03.10.2019

FDP-Chef droht auf Mallorca mit Verfassungklage gegen Solizuschlag

Heimspiel: Christian Lindner referiert auf einem Steuerberater-Seminar über Deutschlands "Strukturkrise"

03.10.2019 | 11:54
Will vorerst nicht nach Mallorca auswandern: FDP-Chef Christian Lindner bei seinem Vortrag.

FDP-Chef Christian Lindner hat am Tag der Deutschen Einheit (3.10.) in Palma de Mallorca seine Drohung wiederholt, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, sollte der Solidaritätszuschlag nach dem 1.1.2020 zumindest teilweise beibehalten werden. Die befristete Abgabe zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit läuft zum 31.12.2019 ab, aber es gibt Überlegungen, sie zumindest für Besserverdiener beizubehalten. "Also für diejenigen zehn Prozent, die bereits jetzt die Hälfte der Steuern zahlen", sagte Lindner bei einem Vortrag vor deutschsprachigen Steuerberatern und Unternehmern. Das sei eindeutig verfassungswidrig. Sollte es so kommen, würde die FDP umgehend Klage einreichen.

Für den 40-jährigen Politiker, der häufig auf Mallorca urlaubt, diesmal aber aus Ibiza kam - "nicht von einem Oligarchentreffen, sondern von einer Hochzeit" -, war der Auftritt im Hotel Palma Bay ein Heimspiel vor überaus wohlwollendem Publikum. Christian Lindner war Gastredner auf dem Seminar "Auswandern nach Mallorca? Leben, Arbeiten, Vermögen und Steuern auf der Mittelmeerinsel". An der hochkarätig besetzten Veranstaltung nehmen deutschsprachige Steuerbüros, Kanzleien und Unternehmen teil. Veranstalter sind die Kanzleien Flick Gocke Schaumburg, LeitnerLeitner sowie das auf Mallorca beheimatete und seit Jahren expandierende Steuerbüro European Accounting.

Christian Lindner nutzte die Gelegenheit, um in einem launigen Vortrag die Positionen der FDP noch einmal zu verdichten. So warnte er davor, dass Deutschland derzeit nicht nur vor einem konjunkturellen Abschwung, sondern vor einer Strukturkrise stünde. Die Antwort darauf müssten unter anderem Investitionen in Infrastruktur und Bildung sein - und nicht ein weiterer "Ausbau sozialer Ansprüche". Der Wirtschaftsstandort müsse durch Bürokratieabbau und eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen wieder attraktiver werden.

Um eine weitere Schuldenaufnahme zu vermeiden, forderte Lindner eine "Generalrevision der staatlichen Ausgaben" sowie Privatisierungen. Zudem warnte er im Zusammenhang mit der Klimadebatte vor "Planwirtschaft" und "Kulturkampf" und plädierte für "technische Lösungen", um die CO2-Emissionen in den Griff zu kriegen.

Auf dem zweitägigen, von European-Accounting-Chef Willi Plattes initiierten Seminar werden intensiv Fragen des Immobilienbesitzes, der Besteuerung und der Ferienvermietung auf Mallorca erörtert. Eröffnet wurde die Veranstaltung am Vorabend mit einer von Sabine Christiansen geleiteten Talkrunde.

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