14. Oktober 2019
14.10.2019
SPANIEN

Katalanische Separatistenführer wegen Aufruhr verurteilt

Neun der zwölf Angeklagten erhalten Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren. Proteste in Barcelona unter anderen am Flughafen führen zu massiven Verspätungen und zum Einsatz von Tränengas

14.10.2019 | 10:15
Neun der zwölf Angeklagten müssen in Haft.

Nach Bekanntwerden des Urteils IM im Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer werden in Katalonien massive Proteste erwartet. Bereits am Montagvormittag (14.10.) blockierten erste Demonstrationen wichtige Hauptstraßen in Barcelona. 

Der Protest konzentrierte sich am Abend auf den Flughafen El Prat. Tausende zogen zu Fuß zu dem Airport, blockierten Zufahrtswege, was dazu führte, dass die Austauschmannschaften nicht rechtzeitig zu ihren Maschinen kamen. Besonders die Airline Vueling hatte darunter zu leiden. Auch rund 30 Flüge nach Mallorca hatten Verspätungen, ein Flieger startete mit zwei Stunden Verspätung. Mehr als 100 Verbindungen waren betroffen. Die Demonstranten formierten sich unter dem Thema: "tsunami democràtic". Die Polizei setzte Tränengas ein, 13 Demonstranten wurden verletzt, eine Person festgenommen.

Neun der zwölf Angeklagten im Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer wurden am Montag (14.10.) vom obersten spanischen Gericht wegen Aufruhrs zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Am härtesten ist dabei das Urteil für den Vorsitzenden der linken Partei Esquerra Republicana, Oriol Junqueras, der in der ehemaligen Regierung von Carles Puigdemont Wirtschaftsminister und Vizepremier war. Neben Aufruhrs wurde er auch wegen Veruntreuung verurteilt.

Die Ex-Minister Minister Raül Romeva, Jordi Turull und Dolors Bassa erhalten jeweils zwölf Jahre Haft. Die Expräsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell wurde zu 11 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Joaquim Forn und Josep Rull, ebenfalls Ex-Minister der Regierung Puigdemont, erhielten zehn Jahre und sechs Monate.

Keine politischen Ämter

Die Anführer der zivilen Organisationen ANC und Omnium Cultural, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, müssen neun Jahre hinter Gitter. Alle zu Haftstrafen Verurteilten dürfen während ihrer Zeit im Gefängnis keine politischen Ämter bekleiden. Einige der Politiker waren bei den Spanienwahlen im April ins Parlament und in den Senat gewählt worden.

Drei der Angeklagten erhielten Geldstrafen. Die Ex-Minister Santiago Vila, Meritxell Borras und Carles Mundó wurden zu zehn Monaten mit Tagessätzen von je 200 Euro verurteilt. Zudem dürfen sie ein Jahr und acht Monate kein politisches Amt bekleiden. Ihnen wird Ungehorsam zur Last gelegt.

Keine Rebellion

Das Gericht blieb damit unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die die Angeklagten wegen des Delikts der Rebellion bis zu 25 Jahre ins Gefängnis schicken wollte. Die private Nebenklage  der rechtsradikalen Partei Vox hatte bis zu 72 Jahre Haft gefordert.

Die katalanische Regionalregierung unter Carles Puigdemont hatte am 1. Oktober 2017 ein inoffizielles Referendum zur Unabhängigkeit der Region im Nordosten des Landes veranstaltet. Rund einen Monat  später hatte die Regierung die Unabhängigkeit ausgerufen.

Der Prozess gegen die Separatistenführer hat vier Monate gedauert, über 400 Zeugen wurden gehört, darunter der ehemalige spanische Premierminister, Mariano Rajoy.


Reaktionen auf Mallorca

Die Balearen-Regierung rief in Palma de Mallorca dazu auf, das Urteil der unabhängigen Justiz zu respektieren. "Politischer Dialog und Verständigung" zwischen den Regierungen in Madrid und Barcelona würden das Land "gesellschaftlich, politische und territorial" weiterbringen. 

Der Junior-Koalitionspartner der Baleren-Regierung,  Més, veröffentlichte auf Twitter eine  Solidaritätsbotschaft mit den Verurteilten: "Wir werden weiter für Eure Freiheit kämpfen. Wir werden weiter für die Demokratie kämpfen.



Aus Protest gegen das Urteil wird es auf Mallorca in verschiedenen Orten zu spontanen Demonstrationen kommen. Für Montagabend (14.10., 20 Uhr) wurden nicht nur auf dem Rathaus in Palma de Mallorca, sondern auch in Inca (Rathausplatz), Manacor (Sa Bassa), Llubí (vor dem Theater), Felanitx (Rathausplatz), Alcúdia (vor dem Rathaus), Esporles (Rathaus) und Pollença (Plaça Major) angemeldet. Neben den angemeldeten Demonstrationen wird es vermutlich auch in anderen Orten zu Protestkundgebungen kommen.

Der aktuelle katalanische Ministerpräsident Quim Torra kritisierte das Urteil als "ungerecht und undemokratisch" und verlangte ein Treffen mit dem spanischen Premierminister Pedro Sánchez. Dieser stellte gegen Mittag klar, dass man nicht erwäge, die Verurteilten zu begnadigen.

Die konservative Opposition forderte die Regierung auf, sich klar von einer möglichen Begnadigung der Verurteilten zu distanzieren und für Ruhe und Ordnung in Bezug auf die angekündigten Proteste zu sorgen. Der balearische Regionalverband des Partido Popular (PP) teilte einen entsprechenden Tweet der Parteiführung in Madrid.



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