15. Oktober 2019
15.10.2019

Regierungskoalition in Palma der Mallorca streitet über Separatisten-Urteil

Während die Sozialisten die Entscheidung der Justiz respektieren, ruft Juniorpartner Més zum Protest auf

15.10.2019 | 11:55
Proteste gegen das Gerichtsurteil am Montagabend (14.10.) in Palma de Mallorca.

Die Verurteilung der katalanischen Separatistenführer zu langen Haftstrafen hat Streit im regierenden Linksbündnis auf den Balearen ausgelöst. Der Juniorpartner Més kritisierte in Pala de Mallorca die von der sozialistischen Regierungssprecherin Pilar Costa vertretene Position, das Urteil kritiklos zu respektieren.

"Von Seiten der Balearen-Regierung respektieren wir die Entscheidungen der Justiz, weil die Gewaltentrennung in einem Rechtsstaat unverzichtbar ist. Gleichzeitig darf man den politischen Dialog der Regierungen in Katalonien und Spanien nicht vernachlässigen", lauteten die Worte der balearischen Regierungssprecherin, der Sozialistin Pilar Costa, nach Bekanntwerden des Gerichtsurteils aus Madrid. Ähnlich äußerte sich kurze Zeit darauf die balearische Ministerpräsidentin, die Sozialistin Francina Armengol.

Die Antwort der Partei Més per Mallorca, Juniorpartner der Regierungskoalition, erfolgte kurze Zeit später per Twitter: "Werte Kollegen bei der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, ich verstehe diese Äußerungen als persönliche Meinung und nicht als offizielle Haltung der Balearen-Regierung", schrieb Més-Vorsitzender Guillem Balboa. Eine offizielle Haltung in dieser "äußerst wichtigen Staatsangelegenheit" sollte zuvor "von den Koalitionspartnern der Balearen-Regierung "ausgearbeitet, verhandelt und paktiert" werden, schrieb Balboa weiter.

Miquel Ensenyat, Sprecher der Més-Fraktion im Balearen-Parlament, kritisierte das Gerichtsurteil als Akt der "Rache" aus Madrid und rief zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen die Entscheidung der Richter auf. Auch die Linkspartei Podemos, ebenfalls Juniorpartner in der Balearen-Regierung, sprach von einem "übertriebenen Urteil".

Alle übrigen Parteien auf Mallorca und den übrigen Balearen-Inseln Menorca, Ibiza und Formentera respektierten die Gerichtsentscheidung. Der konservative Oppositionsführer Biel Company (Volkspartei, PP) erklärte: "Der Staat hat seine Funktionsfähigkeit unter Beweis gestellt: Wer Fehler macht, muss dafür geradestehen. Man kann nicht außerhalb der Verfassung handeln." El Pi sprach von "maximalem Respekt vor der Justiz". 

"Jetzt dürfen wir mit Recht sagen, dass es keine politischen Gefangenen gibt", jubelte Patricia Guasp im Namen der Partei Ciudadanos. Der Sprecher der rechtsextremen Partei Vox, Jorge Campos, äußerte sich nicht, sondern verwies auf die Haltung der Parteispitze in Madrid.

Das Urteil gegen die Separatisten-Führer


Neun der zwölf Angeklagten im Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer wurden am Montag (14.10.) vom obersten spanischen Gericht wegen Aufruhrs zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Am härtesten ist dabei das Urteil für den Vorsitzenden der linken Partei Esquerra Republicana, Oriol Junqueras, der in der ehemaligen Regierung von Carles Puigdemont Wirtschaftsminister und Vizepremier war. Neben Aufruhrs wurde er auch wegen Veruntreuung verurteilt.

Die Ex-Minister Minister Raül Romeva, Jordi Turull und Dolors Bassa erhalten jeweils zwölf Jahre Haft. Die Expräsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell wurde zu 11 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Joaquim Forn und Josep Rull, ebenfalls Ex-Minister der Regierung Puigdemont, erhielten zehn Jahre und sechs Monate. /tg

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