17. Oktober 2019
17.10.2019

Madrid winkt überraschend balearisches Abfallgesetz durch

Nachdem es zunächst Widerstand gegeben hatte, will Ministerpräsident Sánchez nun auch das Verbot von Plastiktüten akzeptieren

17.10.2019 | 11:05
Dieses Bild wird es ab 2021 auf Mallorca nicht mehr zu sehen geben.

Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als würde der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (Sozialisten) das ehrgeizige Abfallgesetz der Balearen vor dem Verfassungsgericht stoppen wollen. Zentralregierung und Landesregierung der Balearen konnten sich noch bei einem Treffen vor zwei Wochen nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Vor allem der Artikel über die Plastiktüten sorgte in Madrid für Widerstand. Während auf Mallorca und den Nachbarinseln ab 2021 überhaupt keine Plastiktüten mehr eingesetzt werden sollen, sprach sich die Zentralregierung dafür aus, dass zumindest biologisch abbaubare Plastiktüten weiterhin möglich sein sollen.

Nun allerdings ist, wie am Mittwoch (16.10.) bekannt wurde, bei der Landesregierung am Freitag (11.10.) ein Schreiben aus Madrid eingetroffen, nach dem die Zentralregierung darauf verzichtet, das Gesetz vors Verfassungsgericht zu zerren. Stattdessen soll es im jetzigen Wortlaut anerkennt werden. Die Erleichterung bei der balearischen Landesregierung ist groß, vor allem weil es sich bei dem Abfallgesetz um ein Leuchtturmprojekt der Linksregierung handelt, mit dem die Balearen europaweit für Aufmerksamkeit sorgten. In wenigen Regionen gibt es bereits ein Gesetz, das so weit geht.

Unter anderem sind ab 2021 Kaffeekapseln, Feuerzeuge, Rasierklingen, Druckerpatronen oder Toner verboten, die nur einmal benutzt werden können. Auch das Plastik der Ohrstäbchen oder von Lolis muss dann aus wiederverwertbaren Materialien angefertigt sein. Die Feuchttücher, die regelmäßig die Abwasserrohre verstopfen, sollen ab 2021 mit Hinweisen auf ihre Umweltverträglichkeit versehen werden.

Hintergrund: das neue Abfallgesetz für die Balearen

Und auch die Recycling-Quoten sollen spürbar steigen. So sollen in den Gemeinden der Insel bis 2021 mindestens 50 Prozent des Papier-, Glas-, Plastik- und Biomülls recycelt werden. 2030 sollen es dann schon 65 Prozent sein.  /jk

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