Der Oberste Gerichtshof hat ein geplantes Referendum über die künftige Kläranlage von Can Picafort im Nordosten von Mallorca verboten. Die Richter schieben damit den Plänen der Gemeinde Santa Margalida, die Bevölkerung über das Projekt abstimmen zu lassen, einen Riegel vor. Das Rathaus muss die Prozesskosten tragen.
Santa Margalida kämpft seit Jahren gegen das Vorhaben, eine Kläranlage sowie einen Ableiter in der Bucht von Can Picafort zu bauen. Der Neubau soll die stark überlastete Kläranlage von Playa de Muro entlasten. Das dort praktizierte Schlammteichverfahren kommt mit der vor allem im Sommer großen Abwassermenge nicht klar, was sowohl die Bucht, als auch das Naturschutzgebiet s'Albufera in Mitleidenschaft zieht.
Es handle sich um ein staatliches Projekt, deswegen komme ein kommunales Referendum nicht in Frage, argumentieren die Richter - und bestätigen damit eine Entscheidung des spanischen Ministerrats vom 23. Februar 2018. /ff
