20. Dezember 2019
20.12.2019

Mallorca-Gehaltszulage für alle?

Eine Debatte um ein Plus für Insel-Politiker, die ihren regulären Wohnsitz auf dem Festland haben, reißt Gräben in der Linksregierung auf und beschert der Partei Podemos ein Glaubwürdigkeitsproblem

20.12.2019 | 01:00
Sechs Podemos-Politiker erhalten das Mallorca-Plus.

Die frühere Protestpartei Podemos macht in einer Kontroverse um Gehaltszulagen für Mallorca-Politiker derzeit keine gute Figur. Sechs Vertreter der Linkspartei, die Posten in der balearischen Landesregierung bekleiden, erhalten eine Gehaltszulage von 22.000 Euro brutto jährlich, weil sie ihren regulären Wohnsitz auf dem spanischen Festland haben – eine Zulage für Mehrkosten bei Wohnung und Transport.

Die Zulagen sind gesetzlich festgelegt. Das Problem: Das kräftige Gehaltsplus lässt sich nur schwer mit dem Image als Partei der kleinen Leute, der Zimmermädchen oder der Opfer der Wohnungskrise vereinbaren und steht auch in keinem Verhältnis zu Zulagen in anderen Branchen. Zudem gibt es massiven Widerstand beim anderen kleinen Koalitionspartner im Linksbündnis: Die Partei Més stört sich zwar nicht an der Zulage an sich, will diese aber nur Politikern von den anderen Inseln zugestehen, und keinen forasteros, wie die Festland-Spanier hier genannt werden.

Insgesamt erhalten derzeit 15 Amts­inhaber der Linksregierung das Mallorca-Plus, das bereits seit dem Jahr 2000 gesetzlich verankert ist. Ursprünglich war es aber nur für Politiker von Ibiza, Menorca und Formentera gedacht, die für ihre Amtsgeschäfte nach Mallorca kommen müssen. So bekommen das Plus derzeit etwa auch Regierungssprecherin Pilar Costa (Ibiza) oder Verkehrsminister Marc Pons (Menorca). Im Jahr 2011, unter der konservativen Bauzá-Regierung auf den Balearen, wurde die Zulage dann auch auf Politiker aus anderen Regionen Spaniens ausgedehnt.

Die Debatte um die Gehälter, die die Berichterstattung der MZ-Schwesterzeitung „Diario de Mallorca" angestoßen hatte, gewann erst mit der öffentlichen Rechtfertigung von Pedro Yllanes Ende vergangener Woche an Schärfe. Der Podemos-Politiker und Vizepräsident der Landesregierung verteidigte das Plus mit den hohen Preisen auf dem mallorquinischen Wohnungsmarkt, den Transportkosten sowie der Expertise der betroffenen Politiker. Und schob den Satz hinterher: „Ich hätte gedacht, dass die Debatte zwischen forasters und Mallorquinern überwunden ist."

Diese Worte riefen zum einen frühere Podemos-Vertreter auf den Plan, die erst kurz zuvor der Partei den Rücken gekehrt hatten, weil sie Prinzipien der früheren Protestpartei verraten sahen. Prominenteste Vertreterin ist die frühere Abgeordnete Laura Camargo. Die Worte von Yllanes ließen Ideale wie eine gerechte Verteilung des Wohlstands vermissen und seien eine Beleidigung für Tausende Arbeitnehmer. Gewerkschaften verwiesen darauf, dass andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die auf die Balearen versetzt werden, nur einen Bruchteil an Zulagen erhielten – im Fall von Ärzten seien es 97 Euro im Monat statt der 1.833 Euro von Podemos. Auch das Argument der Expertise wird infrage gestellt – während sich ­Podemos nach den Regionalwahlen im Frühjahr erstmals auf den Balearen an der Regierung beteiligte, waren einige der angeworbenen forasters in anderen Regionen aus Landesparlamenten geflogen und auf diese Weise ohnehin verfügbar.

Während die sozialistische Ministerpräsidentin Francina Armengol fest zu Podemos steht – so wie sich Yllanes umgekehrt als unkomplizierter Juniorpartner erweist –, macht die Partei Més als dritter im Bunde aus der Verärgerung kein Geheimnis. Das Plus sei geschaffen worden, um den Zusammenhalt zwischen den ­Balearen-Inseln zu stärken, argumentiert der Més-Abgeordnete Josep Ferrà. Kompetente Politiker vom Festland seien willkommen, sie sollten aber doch bitte ganz hierherziehen, statt die Mehrkosten auf die balearischen Steuerzahler abzuwälzen.

Inzwischen hat man sich in Podemos eines Besseren besonnen und schlägt vor, die Zulage auf die Hälfte zu reduzieren. Falls keine Gesetzänderung möglich sei, werde man die Hälfe der Zuzahlung für ­soziale Zwecken spenden. Abgestimmt wurde bei der Sitzung des Balearen-Parlaments am Dienstag (17.12.) dann allerdings über einen Antrag von Més: Die ­Regionalpartei forderte darin nicht, die Zulage zu senken, sondern sie für die forasteros ganz abzuschaffen – nicht aber für Politiker der Nachbarinseln. Das wiederum kommt für Podemos nicht infrage: Einige der Festland-Politiker waren unter Zusage der Gehaltszulage angeworben worden. Der Antrag scheiterte letztendlich am ­Widerstand von Sozialisten, Podemos sowie der oppositionellen Rechtspartei Vox.

Die Debatte um politische Ethik könnte am Ende auch noch juristische Fragen aufwerfen. So hat das Antikorruptions­büro des Balearen-Parlaments Untersuchungen angekündigt, und zwar in den Fällen von Politikern, in denen der reguläre Wohnsitz ohnehin vom Festland auf die Balearen verlagert worden sein könnte. Denn hat die Pendelei für das politische Amt ein Ende, muss dies laut Gesetz offiziell mitgeteilt werden, und der Anspruch auf die Gehaltszulage erlischt.

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