27. Februar 2020
27.02.2020

Prozess: So verteidigt sich einer der ehemaligen Richter im Fall Cursach vor Gericht

Miguel Florit wird vorgeworfen, durch Beschlagnahmungen von Journalisten-Handys gegen den verfassungsrechtlich geschützten Quellenschutz verstoßen zu haben

27.02.2020 | 11:52
Ungewohnter Platz: Der Richter Florit am Donnerstag (27.2.) auf der Anklagebank.

Mit Spannung verfolgt die Insel die Aussagen des Ex-Richters Miguel Florit, dem ehemals die Ermittlungen im Fall um den Discokönig von Mallorca, Bartolomé Cursach, unterstanden und der am Donnerstag (27.2.) selbst als Angeklagter vor Gericht aussagen musste. Florit, inzwischen im Ruhestand, untersuchte am Rande des Falls die mutmaßliche Weitergabe von Amtsgeheimnissen an Journalisten. Dabei ließ er auch die Mobiltelefone mehrerer Redakteure beschlagnahmen. Die Medien verklagten den Richter wegen Verstoß gegen das Berufsgeheimnis. Um die Quellen von Journalisten und damit die Pressefreiheit zu schützen, unterliegt die Kommunikation von Journalisten strengem Schutz.

Die Staatsanwaltschaft fordert für den Ex-Richter 42 Jahre Amtsverbot. Die Verteidigung plädiert für Freispruch. Florit brachte zu seiner Verteidigung an, dass ihm die Quellen der Journalisten schon zuvor bekannt gewesen seien. Seiner Meinung nach haber er also durch die Beschlagnahmung der Handys nicht gegen das Berufsgeheimnis der Journalisten verstoßen.

Während der Ermittlungen im Fall Cursach - untersucht wird ein mutmaßlich korruptes Netzwerk aus Unternehmern, Polizisten, Politikern und Beamten, das eine Art Monopol im Nachtleben rund um die Bucht von Palma aufgebaut haben soll - hatte es immer Medien gegeben, die anscheinend über Informationen aus den unter Verschluss gehaltenen Ermittlungsakten verfügten. Als der Fall Florits Vorgänger Manuel Penalva und dem Staatsanwalt Miguel Angel Subirán entzogen wurde, untersuchte Florit, wo die mutmaßlich undichte Stelle bei den Ermittlern gelegen hatte. Die Ermittlungen konzentrierten sich auf zwei Ermittler bei der Polizei.

Im Laufe der Untersuchungen ließ Florit die Handys von zwei Redakteuren - einem Journalisten des "Diario de Mallorca" und einer Journalistin von "Europa Press" - beschlagnahmen. Die Betroffenen und ihre Unternehmen klagten dagegen. In der Folge trat Florit als Ermittlgungsrichter zurück und ließ sich in den Vorruhestand versetzen. Der Fall Cursach schien Monate lang gelähmt, bis schließlich der Richter Enrique Morell die Arbeit vorsetzte. Kürzlich ordnete Morell die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Cursach an.   /tg

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