13. März 2020
13.03.2020

Justiz vor Gericht: Ehemaliger Richter im Fall Cursach freigesprochen

Miguel Florit, inzwischen im Ruhestand, hatte Handys von Journalisten konfisziert

13.03.2020 | 10:45
Der Ex-Richter vor Gericht.

Miguel Florit, einer der ehemaligen Ermittlungsrichter im Fall Cursach auf Mallorca, hat sich nicht des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. Der vom Fall abgezogene und in den vorzeitigen Ruhestand getretene Richter wurde vom Obersten Gerichtshof der Balearen von diesem Anklagepunkt am Donnerstag (12.3.) freigesprochen. Zwar habe Florit ungerechtfertigter Weise Handys von Journalisten konfisziert und damit gegen den verfassungsrechtlich geschützten Quellenschutz der Journalisten verstoßen. Dem Richter sei aber kein Vorsatz nachzuweisen. Außerdem habe er versucht, den Schaden zu begrenzen, indem die Daten der Mobiltelefone nicht angerührt worden seien.

Während der Ermittlungen im Fall Cursach - untersucht wird ein mutmaßlich korruptes Netzwerk aus Unternehmern, Polizisten, Politikern und Beamten, das eine Art Monopol im Nachtleben rund um die Bucht von Palma aufgebaut haben soll - hatte es immer Medien gegeben, die anscheinend über Informationen aus den unter Verschluss gehaltenen Ermittlungsakten verfügten. Als der Fall Florits Vorgänger Manuel Penalva und dem Staatsanwalt Miguel Angel Subirán entzogen wurde, untersuchte Florit, wo die mutmaßlich undichte Stelle bei den Ermittlern gelegen hatte. Die Ermittlungen konzentrierten sich auf zwei Ermittler bei der Polizei.

Im Laufe der Untersuchungen ließ Florit die Handys von zwei Redakteuren - einem Journalisten des "Diario de Mallorca" und einer Journalistin von "Europa Press" - beschlagnahmen. Die Betroffenen und ihre Unternehmen klagten dagegen. In der Folge trat Florit als Ermittlgungsrichter zurück und ließ sich in den Vorruhestand versetzen. Der Fall Cursach schien Monate lang gelähmt, bis schließlich der Richter Enrique Morell die Arbeit vorsetzte. Kürzlich ordnete Morell die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Cursach an. /tg

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