17. März 2020
17.03.2020

Coronavirus-Krise in Spanien: 200-Milliarden-Euro-Paket soll wirtschaftlichen Schaden abmildern

Mit dem Hilfsprogramm soll das Überleben von Firmen und der Erhalt von Arbeitsplätzen gesichert werden

17.03.2020 | 17:13
Pedro Sánchez.

Spanien will mit einem Hilfspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie bekämpfen. Die sei die „größte Mobilisierung von Mitteln in der Geschichte der Demokratie", erklärte der Ministerpräsident Pedro Sánchez im Anschluss an die Kabinettssitzung am Dienstag (17.3.). Von den 200 Milliarden Euro entfallen 117 auf staatliche Mittel, der Rest soll durch private Mittel mobilisiert werden.

So wird der Staat 100 Milliarden Euro an Garantien für Kredite an notleidende Firmen zu Verfügung stellen, wodurch ein Volumen an Darlehen in Höhe von 150 bis 200 Milliarden Euro freigesetzt werden soll. „Wir lassen niemanden im Regen stehen", so der Regierungschef.

Sánchez räumte ein, dass sich die Folgen der Pandemie und der Verhängung des Alarmzustandes auf die Wirtschaft derzeit schwer abschätzen lassen. „Spanien ist auf einem ungewissen Weg", sagte der Sozialist. Doch in den ersten beiden Arbeitstagen unter der Notverordnung haben bereits zahlreiche Unternehmen ihre Mitarbeiter entlassen. Fabriken, wie die von Volkswagen in Navarra oder Nissan in Barcelona, wurden geschlossen.

Eine der wichtigen Maßnahmen vom Dienstag zielt daher auf den Erhalt der Arbeitsplätze. So soll es leichter werden, in die vorübergehende Erwerbslosigkeit entlassen zu werden. Unter den "Expendientes de Regulación Temporal de Empleo" (ERTE) können Firmen ihre Mitarbeiter für eine Zeit freistellen, sodass diese Arbeitslosengeld erhalten, jedoch ohne gekündigt zu werden. Während des Alarmzustandes stehen die ERTE nun auch Erwerbstätigen offen, die nicht genug in die Sozialversicherung eingezahlt haben, um ein Anrecht auf Arbeitslosengeld zu haben. Außerdem wird die Zeit des ERTE nicht auf die zukünftigen Bezugsrechte von Hilfen angerechnet.

Unternehmen der Tourismusbranche müssen keine Sozialversicherungsbeiträge für die Angestellten mit den so genannte „contratos indefinidos discontinuos" zahlen, also Mitarbeiter, die nur einige Monate im Jahr fest arbeiten. Angestellte haben ein Recht auf Arbeitszeitminderung und Halbtagstätigkeit, wenn sie Kinder oder andere versorgen müssen.

Personen, die wegen der Krise ihren Job verloren oder Einkünfte aus freier Tätigkeit eingebüßt haben, dürfen die Zahlung ihrer Hypothek verschieben. Bedürftigen darf zudem nicht Strom oder Wasser abgedreht werden.

Die Linksregierung will auch die börsennotierten Konzerne, die in den letzten Tagen massive Kursverluste erlitten haben, vor dem opportunistisch Zugriff ausländischer Investoren schützen. Die Übernahme von Unternehmen in strategisch wichtigen Bereichen wird untersagt.

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