Die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol hat am Sonntag (5.4.) von der Madrider Regierung eine Beibehaltung der Schließung von Baustellen und "nicht-essenziellen" Unternehmen über den 14. April hinaus gefordert. Zumindest auf Mallorca, Ibiza, Menorca und Formentera sollten diese Tätigkeiten "mindestens bis zum 26. April" stillgelegt bleiben und den betroffenen Betrieben stattdessen ermöglicht werden, über einen sogenannten ERTE Mitarbeiter freizustellen oder Kurzarbeit zu beantragen. Das sagte Armengol nach einer Videokonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und ihren Amtskollegen in den anderen spanischen Regionen.

Damit geht die sozialistische Politikerin ein weiteres Mal einen Schritt weiter als ihr Parteikollege in Madrid. Der spanische Ministerpräsident hatte am Samstag zwar eine nochmalige, zweiwöchige Verlängerung des Alarmzustandes bis einschließlich 26. April verkündet, zugleich aber bekanntgegeben, dass die vor einer Woche stillgelegten "nicht-essenziellen" Branchen ihre Arbeit nach den Osterfeiertagen wieder aufnehmen können.

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Auch sonst, so die balearische Ministerpräsidentin, sei es noch zu früh, um über eine Lockerung der Auflagen etwa in Sachen Ausgangssperre zu sprechen. Zwar bestätigten die neuesten Ansteckungszahlen, dass die rigorosen Maßnahmen Wirkung zeigten, es gelte aber nach wie vor, "maximale Verantwortung" zu zeigen. Wenn es dann so weit sei, die Ausgangssperre graduell zu lockern, müssten zudem die Besonderheiten der Balearen berücksichtigt werden.

Keinen Knopf, um die Wirtschaft wieder anzuschmeißen

Ohnehin sei absehbar, dass die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise auf den Balearen mehr Zeit nehmen würde als anderswo, "schließlich haben wir keinen Knopf, mit dem wir die Industrie wieder starten können". Sie habe deswegen bereits von Sánchez über den Alarmzustand hinausreichende Sonderregelungen und Hilfen gefordert. Wie auch andere Autonome Gemeinschaften bräuchten die Insel zudem ein gesondertes Maßnahmenpaket zum Schutz der Tourismusbranche.

Ausdrücklich unterstützte Armengol die von dem spanischen Premier Pedro Sánchez an Brüssel gerichtete Forderung, die neu aufzunehmenden Staatsschulden europaweit zu vergemeinschaften. Nur so könne gewährleistet werden, dass "niemand im Regen stehen gelassen werde", so die Ministerpräsidentin.

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