30. April 2020
30.04.2020
Mallorca Zeitung

Konzession für Sóller-Tunnel hätte nicht entzogen werden dürfen

Das Verwaltungsgericht in Palma de Mallorca hat der ehemaligen Betreibergesellschaft Globalvía Recht zugesprochen, die wegen des Entzugs der Konzession durch den Inselrat geklagt hatte

30.04.2020 | 13:48
Seit dem 28. Dezember 2017 ist die Fahrt durch den Sóller-Tunnel kostenfrei.

Rückschlag für den Inselrat von Mallorca: Das Verwaltungsgericht 3 in Palma de Mallorca hat den Entzug der Konzession zum Betreiben des Tunnels nach Sóller für rechtswidrig erklärt. Laut Gericht sei das öffentliche Interesse nicht Grund genug, um die Konzession zu entziehen. Der Tunnel wurde bis 2017 von Globalvía betrieben.

In einer Mitteilung an die Presse gab der Inselrat bekannt, dass man das Urteil respektiere aber in Berufung gehen werde. Diese werde vor dem Obersten Gerichtshof der Balearen stattfinden. Bis dahin werde keinerlei Schadenersatz gezahlt. Nach wie vor sei der Inselrat davon überzeugt, dass eine mautfreie Fahrt durch den Tunnel im Wohl des öffentlichen Interesses für die Bürger liege und Bewohnern in der Region diene.

Der Streit um den Sóller-Tunnel geht auf das Jahr 2017 zurück. Um das Wahlversprechen auf eine kostenfreie Fahrt durch den Tunnel einzulösen, hatte der Inselrat der Firma Globalvía die Konzession vorzeitig entzogen. Seit dem 28. Dezember 2017 muss keine Maut-Gebühr für das Passieren des Tunnels gezahlt werden. Gobalvía verlangt seitdem 31 Millionen Euro Entschädigung und zog vor Gericht. Der Inselrat war aber nur bereit, 16,3 Millionen zu zahlen. /lk

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