22. Mai 2020
22.05.2020
Mallorca Zeitung

Balearen-Regierung plant Baustopp auf unerschlossenen Gebieten

Ein entsprechendes Dekret des Umweltministeriums will das Kabinett am Freitag (22.5.) mit sofortiger Wirkung verabschieden

22.05.2020 | 11:22
Archivbild von Bauarbeiten auf Mallorca.

In der Baugesetzgebung auf Mallorca und den Nachbarinseln stehen größere Veränderungen an. Während die Balearen-Regierung eine Woche vorher vereinfachte Lizenzen für den Um- und Anbau in Hotels verkündet hatte, um die Bauwirtschaft anzukurbeln und damit Jobs zu schaffen, will das Kabinett der Linksregierung am Freitag (22.5.) eine Verordnung beschließen, um Neubauten auf bislang unerschlossenem Gebiet zu verhindern oder stark einzuschränken.

Um die konkreten Paragraphen wurde am Donnerstag und Freitag noch innerhalb der Regierungskoalition gerangelt. Das neue Gesetz, das mit sofortiger Wirkung in Kraft treten soll, wird im Umweltministerium erarbeitet. Minister Miquel Mir gehört der linksökologischen Més an, also jener Partei, die sich von der Förderung des Bausektors als Konjunkturförderung öffentlich distanziert hatte.

Der Kompromiss der Regierungskoalition scheint also in folgende Richtung zu gehen: Auf urbanem Gebiet sind Anbau und Umbau erwünscht und werden sogar gefördert, um zum Beispiel aus alten Hotels Sozialwohnungen zu machen. Hotels und Restaurants können die bebaute Fläche erweitern. So sollen Jobs entstehen, um die Massenarbeitslosigkeit während der Krise zu verhindern. Gleichzeitig sollen unerschlossene Gebiete außerhalb der Ortskerne stärker vor Bebauung geschützt werden.

Im Gespräch ist ein Baustopp für diejenigen ländlichen Gebiete, in denen die Rechtslage unsicher ist. Dazu gehören auch geplante Baugebiete, in denen es noch keine Zufahrten oder Strom-, Wasser- und Abwasserversorgung gibt. Die Kommunen und ihre übergeordneten Behörden sollen in den kommenden eineinhalb Jahren endlich Klarheit über die Bebaubarkeit auf ihren Gebieten schaffen. Solange soll es - mit wenigen Ausnahmen wie zum Beispiel Schulen - keine Neubauprojekte geben. Dabei soll auch Bauland zurück in Brachland umgewidmet werden, wenn die Erschließung über lange Jahre nicht stattgefunden hat. /tg

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