03. Juni 2020
03.06.2020
Mallorca Zeitung

Niederlage im Balearen-Parlament: Bauförderung wird nicht als Eildekret beschlossen

Teile des Linkspakts stimmen mit der Opposition und zwingen die Regierung dazu, die Maßnahmen als gewöhnliches Gesetz vors Parlament zu bringen

03.06.2020 | 08:29
Die meisten Abgeordneten stimmen zur Zeit aus dem Homeoffice ab.

Die als Eildekret geplanten Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung auf Mallorca und den Nachbarinseln müssen vor dem Parlament verhandelt werden. Das beschloss die Mehrheit im Balearen-Parlament, nachdem mehrere Abgeordnete der regierenden Linkskoalition am Dienstag (2.6.) zusammen mit der konservativen Opposition gegen die Verabschiedung als Eildekret stimmten, die das übliche Gesetzgebungsverfahren abgekürzt hätte.

Wie berichtet, handelt es sich bei dem geplanten Eildekret um ein Paket an Maßnahmen, dass unter anderem die Bauwirtschaft auf den Inseln ankurbeln und damit die durch die Coronakrise hervorgerufene Massenarbeitslosigkeit lindern soll. Insbesondere dürfen Hotels und Restaurants um- und anbauen, dafür unbürokratische Genehmigungen erteilt bekommen und auch die bebaute Fläche um bis zu 15 Prozent erweitern können. Innerhalb der Regierungskoalition, insbesondere im linken Flügel der Umweltpartei Més, sind diese Maßnahmen umstritten. Die menorquinischen Abgeordneten der Partei stimmten nun dafür, dass die Maßnahmen zumindest nicht im Eilverfahren durchgesetzt werden, sondern wie ein gewöhnliches Gesetz die Lesungen und die meist damit verbundenen Änderungen im Parlament durchlaufen muss. /tg

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