07. Juni 2020
07.06.2020
Mallorca Zeitung

255.000 Menschen erhalten erstmals spanisches "Hartz IV"

Der spanische Premier hat Details zu Sozial- und Wirtschaftshilfen sowie dem Regelwerk genannt, das nach dem Corona-Exit landesweit gelten soll

07.06.2020 | 15:19
Pedro Sánchez.

Maskenpflicht und Tests für alle Verdachtspatienten: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat einen Ausblick auf das Regelwerk gegeben, das nach Vollendung des Corona-Exit nach dem 21. Juni landesweit gelten sollen. Das Gesetz mit dem Regelwerk, das den bis dahin geltenden Alarmzustand ersetzt, werde am kommenden Dienstag (9.6.) im Ministerrat beschlossen, so der Premier bei seiner wöchentlichen, im spanischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz am Sonntagmittag.

Das Regelwerk sehe vor, dass das Tragen von Atemschutzmasken für die Bevölkerung ab sechs Jahren weiterhin verpflichtend sei, wenn ein Sicherheitsabstand von zwei Metern nicht eingehalten werden könne. Insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr gelte diese Pflicht.

Bei jedem Patienten, der Covid-19-Symptome zeige, werde ein Test vorgenommen. Die spanischen Regionen müssen ausreichende Kapazitäten des Gesundheitssystems garantieren, speziell bei der Nachverfolgung von Infektionsketten. "Solange das Virus uns bedroht, wird das Leben nicht wie vorher sein", so der Sozialist, der auf die inzwischen gute Entwicklung in Spanien und die weiterhin hohen Infektionszahlen in Großbritannien und den USA verwies. Die Gefahr einer zweiten Welle müsse unbedingt ernst genommen werden.

Auch im Hinblick auf die Wiederaufnahme des internationalen Tourismus - Pedro Sánchez nannte in seiner Rede erneut den Stichtag 1. Juli - sei die persönliche Verantwortung eines jeden einzelnen gefragt. Jeder stehe vor der Wahl, ob er bei der Bekämpfung der Pandemie als Damm oder als offenes Tor fungiere. "Denken Sie an Ihre Eltern, an Ihre Großeltern, an sich selbst, aber vor allem an die anderen."

Spanien werde für viele Dinge geschätzt wie seine Gastfreundschaft und seine Gastronomie, aber auch gerade für seine Sicherheit. "Wir werden besucht, weil wir ein sicheres Land sind", so der Premier, "wir müssen deswegen aus unserer Vorsicht einen Lebensstil machen". Bei der Öffnung der Grenzen innerhalb Europas sei ein koordiniertes Vorgehen nach gemeinsamen und transparenten Kriterien gefordert.

Hinsichtlich der staatlichen Grundhilfe nach Art von Hartz IV, die die spanische Regierung vor dem Hintergrund der Pandemie ins Leben gerufen hat, kündigte Sánchez an, dass die erste Zahlung am 26. Juni erfolgen werde. Die zunächst 255.000 Begünstigten gehörten geschätzten 850.000 Haushalten an - die "renta básica" komme auf diese Weise insbesondere Kindern zugute und sei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Kinderarmut. Die neue staatliche Website zur Sozialhilfe sei innerhalb einer Woche mehr als 21 Millionen Mal besucht worden, dies zeige die enorme Bedeutung der "renta mínima".

Des Weiteren schlüsselte Sánchez die Hilfspakete für die spanischen Regionen im Gesamtwert von 16 Milliarden Euro auf - Direkthilfen während der kommenden Monate, die nicht zurückgezahlt werden müssten. Allein 9 Millionen Euro seien Investitionen in das Gesundheitssystem, das nicht länger vernachlässigt werden dürfe. "Wir müssen uns jetzt um das öffentliche Gesundheitssysten kümmern, so wie es sich um ums gekümmert hat."  /ff

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