08. August 2020
08.08.2020
Mallorca Zeitung

Deià widersetzt sich neuem Regierungsabkommen

Der Gemeinderat beschließt, den Haushaltsüberschuss in den Kauf des Herrenhauses Can Vallés zu investieren, um ihn nicht dem spanischen Zentralstaat zur Verfügung zu stellen. Das könnte Ärger geben

08.08.2020 | 10:35
Die Gemeinde will 2,1 Millionen Euro investieren, um das alte Gebäude Can Vallès zu kaufen

Das Rathaus von Deià auf Mallorca hat am Donnerstag (6.8.) eine außergewöhnlich Entscheidung gefällt: Fast der gesamte Haushaltsüberschuss der vergangenen Jahre soll in den Kauf des historischen Herrenhauses Can Vallès fließen. Es handelt sich um fast 2,1 Millionen Euro.

Damit widersetzt sich die Gemeinde als Erste auf Mallorca einem neuen Abkommen zwischen der spanischen Zentralregierung und der Föderation spanischer Gemeinden und Provinzen (FEMP). Demnach stellen die  Gemeinden angesichts der Corona-Krise ihre Rücklagen "freiwillig" dem Zentralstaat in Form eines Kredits zur Verfügung.

Zudem beschloss der Gemeinderat, aus der FEMP auszutreten. Das mit der Regierung getroffene Abkommen käme einer "Erpressung" gleich, so der Gemeinderat. Die Haushaltsüberschüsse gehörten dem Dorf und sollten dort auch investiert werden.

Er sei sich bewusst darüber, dass die Entscheidung als "Auflehnung" bewertet werden und rechtliche Konsequenzen sowohl für ihn als auch für die Gemeinde haben könnte, so Deiàs linksgrüner Bürgermeister Lluís Apesteguia von der Lokalpartei AD. Er sei aber bereit, die Konsequenzen zu tragen. Unter anderem könnte die Gemeinde Deià dazu verpflichtet werden, ab dem kommenden Jahr einen Finanzierungsplan vorzuweisen, da die Ausgaben der Gemeinde größer sind, als es die aktuelle Gesetzeslage zulässt.

Can Vallès soll künftig für öffentliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. 8.000 Euro sollen zudem dafür verwendet werden, die Kontrolle der kostenpflichtigen Parkplätze im Ort auszubauen, weitere 42.000 Euro sind für Hilfen für örtliche Unternehmen bestimmt. /somo

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