10. Oktober 2020
10.10.2020
Mallorca Zeitung

So will sich Mallorca Milliarden von der EU sichern

Die gewaltigen EU-Hilfen für die Bewältigung der Corona-Krise könnten auch auf die Balearen viel Geld spülen – wenn man denn dieser Herausfoderung gewachsen ist

10.10.2020 | 01:00
Die EU will Spanien 140 Milliarden Euro zukommen lassen. Doch was macht man mit so viel Geld?

Wenn alles gut geht, dann steht Spanien und damit auch Mallorca ein gewaltiger Geldregen bevor. Wie im Mai beschlossen, will die EU insgesamt 750 Milliarden Euro aus dem neuen Corona-Fonds „Next Generation" an die Mitgliedsländer verteilen, rund 140 Milliarden Euro sollen Spanien zukommen. Die Gelder sind gedacht für die Krisenbewältigung und den Wiederaufbau nach der Pandemie, für die Ankurbelung der Privatwirtschaft und die Beschleunigung des ökologischen und digitalen Wandels. Spätestens Anfang November will EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen von den Regierungschefs klare Ansagen darüber hören, für welche Projekte sie die Gelder einzusetzen gedenken.

Das bedarf einerseits eines gemeinsamen Kraftakts im spanischen Parlament, trotz der bitteren Grabenkämpfe endlich einen Haushalt zu verabschieden – der derzeitige beruht noch auf dem von 2018. Zum anderen sind auch Regionen, Provinzen, Inselräte und Kommunen gefragt, Vorschläge zu unterbreiten, die den strengen EU-Vorgaben für die Verteilung der Gelder entsprechen.

„Auf den Balearen arbeiten wir schon den ganzen Sommer über in verschiedenen Konstellationen daran, konkrete Projekte auf lokaler und regionaler Ebene zusammenzustellen, die Ministerpräsident Pedro Sánchez dann mit zu dem Treffen nach Brüssel nehmen kann", sagt Daniel Álvarez, Sprecher des balearischen Finanzministeriums der MZ. Er betont, wie wichtig es sei, dass die Gelder auch wirklich bewilligt werden. „Knapp die Hälfte der EU-Gelder werden als Kredite verteilt, rund 72 Milliarden Euro aber als direkte Zahlungen. Das ist sehr viel Geld, das wir auf keinen Fall verspielen dürfen."

Die Landesregierung hat dazu eine Sonderkommission gegründet, die für die Balearen relevante Projekte sammeln soll. Im August setzte sich die balearische Finanzministerin Rosario Sánchez mit den Inselratsvorsitzenden, Vertretern des Gemeindeverbunds Felib und mit den Bürgermeistern aller Insel-Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern zusammen. Im September wurden auch Vertreter von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden hinzugezogen.
„Wir können zwar noch keine konkreten Projekte öffentlich machen, wohl aber die generellen Achsen, um die sich unsere Vorschläge und Ideen drehen", so Ministeriumssprecher Álvarez. Es gehe um Themen wie Verbesserungen im Gesundheitswesen, soziales Unternehmertum, Bildung und Weiterbildung, Modernisierung der balearischen Industrie, erneuerbaren Energien, der Reaktivierung des Tourismus, nachhaltiger Mobilität, erschwinglichen Wohnraum, Kulturförderung und Bürokratieabbau. Also so ziemlich alles.

Man wolle die Wirtschaft auf der Insel breiter aufstellen, Jobs schaffen und auch in Sachen Nachhaltigkeit und Digitalisierung wettbewerbsfähiger werden. „All diese Impulse fügen sich gut in den Kurs ein, die wir in der Balearen-Regierung ohnehin in den vergangenen Jahren eingeschlagen haben", heißt es weiter aus dem Finanzministerium.

Als bislang einziges konkretes Projekt zeichnet sich ein Großprojekt ab, das eine Art Steckenpferd der Sozialisten auf Mallorca ist: eine Tram, die Flughafen, Playa de Palma und Balearen-Hauptstadt verbindet. An den Plänen wurde schon in der Legislaturperiode von Francesc Antich gebastelt (2007–2011). Gemeinsam mit der Erweiterung der U-Bahn zwischen Palmas Zentrum und der Balearen-Universität bis zum Technologiepark ParcBit – einem Wahlversprechen der Sozialisten – bringt sie jetzt der balearische Verkehrsminister Marc Pons unter dem Stichwort „nachhaltige Mobilität" erneut ins Spiel.

Mallorca und die Nachbarinseln hoffen dabei auf einen besonderen Corona-Bonus. Die Pandemie habe die Balearen wegen ihrer Abhängigkeit vom Tourismus noch stärker als andere spanischen Regionen getroffen, betonte die Ministerpräsidentin Francina Armengol bei einem Treffen im September mit der EU-Gesandten Elisa Ferreira, die die einzelnen Regionen bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge unterstützen soll. „Wir hoffen, dass die EU-Kommission das bei der Auswertung unserer Vorschläge berücksichtigt", so Armengol.

Die Gelder sollen von 2021 an sechs Jahre lang fließen. Doch zuvor müssen erst einmal gut durchdachte Projekte ausgearbeitet werden und dann noch von Madrid und Brüssel bewilligt werden. Für eine Verwaltung, die schon mit der Umsetzung der durch die Touristensteuer finanzierten Vorhaben große Probleme hatte, keine kleine Herausforderung. Rückwirkend dürfen auch Initiativen unterstützt werden, die bereits seit Februar 2020 mit Beginn der Pandemie gestartet sind. „Wir sind guter Hoffnung, dass wir auf den Balearen derzeit dabei sind, eine solide Grundlage zu schaffen, die den EU-Vorgaben entspricht", formuliert es Ministeriumssprecher Álvarez.

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