16. Oktober 2020
16.10.2020
Mallorca Zeitung

Balearen-Regierung erweitert Bürgerbeteiligung

Das Parlament nimmt künftig Bürgerfragen entgegen. Im Plenum richten die Abgeordneten diese dann an die Landesregierung

16.10.2020 | 09:15
Das Balearen-Parlament in Palma de Mallorca.

Bürger und Verbände haben künftig die Möglichkeit, durch das Balearen-Parlament Fragen an die Inselregierung in Palma de Mallorca zu richten. Das sieht ein Beschluss des Parlamentsvorstands vor, wie der Vorsitzende Vicenç Thomàs am Donnerstag (15.10.) erklärte. Die Satzung des Balearen-Parlaments sah diese Bürgerfragen schon länger vor, bislang gab es aber kein Protokoll, diese auch wirklich zu stellen.

Dies soll sich ab der kommenden Plenarsitzung ändern. Die Fragen lassen sich über ein noch einzurichtendes Online-Formular stellen. Berechtigt sind Bürger, die ihren Wohnsitz auf einer der Inseln Mallorca, Menorca, Ibiza oder Formentera haben, sowie eingetragene Vereine der Balearen oder Zusammenschlüsse von mindestens 25 Personen.

Zunächst wird die Frage auf diese formellen Kriterien geprüft. Anschließend haben die Abgeordneten die Möglichkeit, sich Bürgerfragen auszusuchen, um sie im Parlament zu stellen. Jeder Abgeordnete darf bis zu zwei Fragen gleichzeitig stellen und liest dabei auch die Namen des Bürgers oder des Verbands vor, die hinter der Anfrage stehen. Bleiben Fragen übrig, werden diese nach Ablauf einer Frist schriftlich von der Balearen-Regierung beantwortet. /tg

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