Private Treffen mit Freunden und Verwandten werden auf Mallorca und der Nachbarinsel Ibiza weiter eingeschränkt. Vorerst sollen nur noch Gruppen von maximal sechs Personen zusammenkommen, bislang waren es zehn Personen. Das kündigte die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol am Dienstag (20.10.) in einer Rede vor dem Regional-Parlament an. Die neuerliche Einschränkung sei notwendig, um das Stigma des Risikogebiets abzuschütteln und so auch den Tourismus wieder ankurbeln zu können.

Diese Maßnahme werde "so lange gelten, bis die Kurve nach unten zeige", sagte Armengol in Bezug auf die Ansteckungen mit dem Coronavirus. Zwar seien die Balearen im Vergleich zu anderen spanischen Regionen gut aufgestellt, aber "tatsächlich sind wir weiter im Bereich des mittleren Risikos und unser Ziel darf kein anderes sein, als das geringe Ansteckungs-Risiko", so Armengol, die mit dieser Ankündigung die Parlamentsdebatte zur Lage der Region einleitete.

"Die 140 Fälle pro 100.000 Einwohner binnen 14 Tagen müssen unter 50 sinken", fügte sie hinzu. Es reiche nicht, die spanische Region mit den drittwenigsten Ansteckungen zu sein, "weil keine andere Wirtschaft so stark von einer geringen Inzidenz abhängt", sagte sie in Bezug auf die leidende Tourismusbranche.

Rekordetat und Straßenbahn zum Flughafen

Die Ministerpräsidentin warb mit ihrer Rede für die Zustimmung der Abgeordneten für den Haushalt 2021. Die Abstimmung ist für Donnerstag (22.10.) vorgesehen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben um 7,8 Prozent. Der Etat liegt dann mit 4,7 Milliarden Euro auf einer Rekordhöhe. "Das wird uns erlauben, mit aller Strenge, eine große Kapazität aufzubauen, um das Virus und dessen negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft zu bekämpfen", sagte Armengol.

Armengol nutzte die Rede auch, um einige Großprojekte anzukündigen, die aus den Hilfsgeldern des EU-Wiederaufbaufonds finanziert werden sollen. So soll an Palmas alter Hafenmole ein Forschungszentrum zu den Auswirkungen des Klimawandels eingerichtet werden. Und Straßenbahnlinien sollen vom Flughafen zur Playa de Palma und über Palmas Innenstadt (Plaça de Espanya) bis zum Krankenhaus Son Espases führen.

Man dürfe nicht denselben Fehler wie 2008 begehen und auf die Krise mit Kürzungen reagieren: "Die vergangene Krise ist noch frisch in Erinnerung und sie zeigt uns, was wir nicht tun dürfen", so Armengol. "In schweren Momenten muss das Öffentliche, was nichts weiter ist als die Fähigkeit aller zusammen, in den Dienst des gemeinsamen Interesses gestellt werden, um die Bürger, die Unternehmen und die Arbeitsplätze zu schützen", erklärte die Ministerpräsidentin.

Am Ende der Rede schwor sie die Abgeordneten auf weitere schwere Monate ein: "Wir wissen, dass vor uns Monate voller Anstrengung und Sorge um unsere Gesundheit und unser aller Arbeitsplätze liegen. Und wir wissen, dass es keine magischen Lösungen gibt und dass wir diese Lage nur durch verantwortungsvolles Handeln überwinden. Aber wir wissen auch, dass die Zukunft in unseren Händen liegt. In den Händen von uns allen." /tg

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