Das Dilemma, vor dem Linksregierung die Linksregierung auf Mallorca in der Verkehrspolitik steht, könnte man in zwei Sätzen so zusammenfassen: Einerseits hat der Inselrat Anspruch auf Gelder aus Madrid für neue Straßen - die er aber gar nicht bauen will. Andererseits soll der öffentliche Nahverkehr mit neuen Zug- und Straßenbahnstrecken ausgebaut werden - aber dafür muss das Geld erst aufgetrieben werden. Das schon seit Jahren bestehende Dilemma beherrscht seit einigen Wochen nun wieder die politische Agenda: Sowohl der Verkehrsminister der balearischen Landesregierung, Marc Pons, als auch sein Pendant im Inselrat, Iván Sevillano, kämpften in den vergangenen Wochen darum, Gelder zu akquirieren, die in den kommenden Jahren die erhoffte Verkehrswende herbeiführen könnten.
Millionen für den Straßenbau
Zum einen ist da die Frage des „Convenio de Carreteras", des Finanzierungsabkommens für den Straßenbau. Das Abkommen des für die Landstraßen und Autobahnen zuständigen Inselrats mit der zentralspanischen Regierung war schon im Jahr 2007 geschlossen worden. Damals hatte Madrid dem Inselrat zugesichert, bis zum Jahr 2022 jährlich Geld auf die Insel zu schicken, das in den Aus- oder Neubau außerörtlicher Straßen gesteckt werden soll. Insgesamt 431 Millionen Euro - eine bedeutende Summe, die die Zentralregierung der Insel quasi als Ausgleich dafür versprochen hatte, dass auf Mallorca niemand direkt von der umfassenden Modernisierung der Schnellzüge auf dem Festland profitiert.
In zwei Jahren läuft der Pakt aus, doch bisher hat Madrid nur 194 Millionen Euro locker gemacht. Das letze Mal floss dafür vor neun Jahren Geld auf die Insel. Die Gründe, warum zumindest rein rechnerisch noch 225 Millionen Euro ausstehen, die bis 2022 ausgezahlt werden müssen, sind vielfältig. Tatsächlich stellte Madrid die Zahlungen, die sich ursprünglich auf jährliche Raten verteilen sollten, im Jahr 2011 ein, weil unter dem bis dato sozialistisch geführten Inselrat nicht mehr Straßenbauprojekte angeleiert worden waren. Als die konservative PP dann das Kommando im Inselrat übernahm, verhandelte der damalige Ministerpräsident Jaume Matas, dass Madrid fortan nicht jährlich zahlen sollte, sondern immer dann, wenn ein konkretes Projekt anstünde.
Mittlerweile sind Straßenarbeiten in Höhe von etwa 206 Millionen Euro ausgeführt - mitgerechnet der umstrittene und noch laufende Ausbau der Schnellstraße zwischen Llucmajor und Campos. Doch das Geld aus Madrid blieb weiter aus. Angesichts des nahenden Ablaufs des Straßenpakts wird man im Inselrat, der seit 2015 wieder sozialistisch geführt ist, nun nervös. Niemand möchte sich vorwerfen lassen, die Gelder von oben verschenkt zu haben. Andererseits sind aber derzeit auch keine weiteren Großprojekte geplant. Die Linksregierung will sich nicht die Asphaltierung der Insel auf die Fahnen schreiben, gegen die Umweltaktivisten seit Jahren protestieren. Gerade die Juniorpartner im regierenden Linksbündnis, Més per Mallorca und Podemos, sind für mehr Straßenbau nicht zu haben.
Dennoch: „Wir werden keinen Cent verlieren", versicherte Inselratspräsidentin Catalina Cladera nun und beraumte ein Treffen mit dem spanischen Verkehrsministerium an. Ihr Ziel: Die Frist von 2022 soll verlängert werden. Eine konkrete Zusage wollte die Zentralregierung noch nicht geben, man sei aber auf einem „guten Weg", so Cladera.
Was sie nicht aussprach: Der gesamte Betrag der 225 Millionen Euro, den Madrid im Rahmen des Pakts noch an Mallorca senden muss, kann streng genommen ausschließlich in Straßenarbeiten gesteckt werden. Kein Wunder also, dass Umweltschützer nun erneut auf die Barrikaden gehen. „Wir fordern von der Inselratspräsidentin, dass kein weiterer Meter Autobahn gebaut wird", so die Aktivisten der Organisationen GOB und Terraferida unisono. Sie sorgen sich zudem, dass angesichts der großen noch ausstehenden Summe alte Autobahn-Projekte aus der Mottenkiste geholt werden könnten. Das käme freilich einem politischen Selbstmord der auf den Balearen regierenden Linkskoalition gleich.
Zug statt Autobahn
Die Umweltschützer fordern stattdessen eine andere Lösung: entweder das ohnehin hinkende Finanzierungsabkommen platzen zu lassen oder aber es abzuändern. „Cladera soll dafür sorgen, dass das Geld statt für Autobahnen für Zugstrecken ausgegeben werden darf und dafür, die Landschaft in Ordnung zu bringen, die durch die Bautätigkeit zerstört worden ist", so Jaume Adrover von Terraferida.
Diese Überlegung stellen auch die Aktivisten der Plataforma del Tren de Llevant an. Bereits im Jahr 1998 hatte sich die Initiative im Inselnordosten gegründet. Ihr Ziel: die Wiederbelebung der alten Zugstrecke von Palma nach Artà, die im Jahr 1977 stillgelegt worden war. Und idealerweise auch eine Erweiterung bis nach Cala Ratjada. Derzeit fährt der Zug nur bis Manacor. Von da aus ist der öffentliche Nahverkehr auf spärlich verkehrende Überlandbusse in die weiteren Orte im Inselnordosten reduziert - Zustände „wie in der Dritten Welt", so die Umweltschützer.
„Der Zug würde die nachhaltige Mobilität auf der Insel fördern und gleichzeitig die Wirtschaft der ganzen Gegend beleben", so die Mitglieder der Initiative auf MZ-Nachfrage. „Und auch für die Tourismusbranche wäre es eineBereicherung
."
In den vergangenen Monaten hat die Initiative Zuwachs jüngerer Mitglieder bekommen, die mit neuem Elan für die alten Ziele kämpfen. Vergangene Woche organisierten sie ein Video-Treffen mit den Bürgermeistern der betroffenen Orte, die das Vorhaben allesamt befürworten. Ein Treffen mit dem balearischen Verkehrsminister Marc Pons sei angefragt. Anders als für die Straßen ist nämlich nicht der Inselrat, sondern die ebenfalls linksgeführte Balearen-Regierung für den öffentlichen Nahverkehr zuständig. Un die Koalitionsparteien hatten vor den Wahlen schriftlich festgehalten, dass sie den Zug im Nordosten befürworten, sofern die Finanzierung möglich ist. Getan hat sich jedoch noch nichts.
Ob das Projekt nach Jahrzehnten des Kampfes tatsächlich eines Tages Wirklichkeit wird, ist fraglich. Nicht nur, weil große Teile der alten Zugtrasse mittlerweile in die für Fahrradfahrer und Spaziergänger hergerichtete Vía Verde
umgewandelt worden sind, sondern auch wegen der Kosten. Die Aktivisten der Initiative schätzen sie auf rund 100 Millionen Euro.
Sollte das Geld nicht aus dem Straßenpakt umgeleitet werden können, bliebe eine andere Geldquelle: die Hilfsfonds der Europäischen Union, die derzeit in Brüssel heiß diskutiert werden. Sollte die EU-Kommission das Vorhaben, Spanien bis zum Jahr 2024 rund 140 Milliarden Euro zukommen zu lassen, trotz der Widerstände einiger Mitgliedsstaaten durchboxen können, ständen den Balearen ab Frühjahr kommenden Jahres ebenfalls mehrere Milliarden Euro zu.
Straßenbahn in Palma
Dass die Balearen-Regierung bei der Verteilung dieses Geldes ihren Fokus nicht auf den Inselnordosten, sondern die Balearen-Hauptstadt legt, hat Verkehrsminister Pons bereits deutlich gemacht. In Palma will der Linkspakt mit den EU-Geldern endlich jenes Projekt umsetzen, das die linke Vorgängerregierung bereits während der Legislaturperiode 2007 bis 2011 ausgearbeitet hatte, dann aber nach den Wahlen von den Konservativen gekippt worden war: den Bau einer Straßenbahnlinie von Palmas Zentrum zum Flughafen bis nach Arenal sowie - diese Pläne sind neue - auch zum ArenalLandeskrankenhaus Son EspasesAuch eine Verlängerung der bereits bestehenden Metro-Linie vom Zentrum zur Universität bis zum Gewerbepark Parc Bit will die Balearen-Regierung nun endlich umsetzen.
Man habe bereits fleißig Vorbereitungen getroffen, um „möglichst schnell" starten zu können, so Minister Pons. „Wenn die EU-Gelder fließen, beginnen die Arbeiten 2023." Und wenn nicht? Dann müsse man andere Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Oder wolle zumindest alles so weit in trockene Tücher bringen, dass das Projekt in der nächsten Legislaturperiode im Fall eines Regierungswechsels nicht wieder gekippt werden könne.
