25. Januar 2021
25.01.2021
Mallorca Zeitung

Der Corona-Protest auf Mallorca radikalisiert sich

Die Bürgerplattform Resistencia Balear stellt der Landesregierung ein Ultimatum bis Dienstag: entweder Verhandlungen oder Rücktrittsforderung und Aufruf zur Massendemo

25.01.2021 | 11:56
Die Plattform Resistencia Balear bei der Großdemo in Palma de Mallorca.

Der Protest gegen das Pandemie-Management auf Mallorca radikalisiert sich und nimmt immer populistischere Züge an: wir das Volk, Ihr die korrupten Eliten. Die Bürgerplattform Resistencia Balear (balearischer Widerstand), die bereits zu zwei großen Demonstrationen in Palma de Mallorca aufgerufen hatte, stellt der Balearen-Regierung nun ein Ultimatum. Entweder setze man sich bis Dienstag (26.1.) zu Verhandlungen an einen Tisch, oder man werde mit Nachdruck den Rücktritt der Linksregierung fordern und mit einer erneuten Großdemonstration am Samstag (30.1.) mächtig Druck machen.

Wörtlich heißt es in dem öffentlichen Schreiben der Plattform zu den Forderungen:

  • "1. Dass die Regierung mit uns in Kontakt tritt und Ort, Tag sowie Uhrzeit für ein Treffen nennt, bei dem mit dringlichem Charakter Verhandlungen aufgenommen werden. Dabei wird die Regierung die Behörden vertreten und wir die Privitunternehmen der Balearen, um konkrete und dringende Maßnahmen für all diejenigen zu beschließen, die von der aktuellen Pandemie betroffen sind."
  • 2. Die Verhandlung soll live übertragen werden, damit sich die gesamte Gesellschaft in ihr vertreten sieht und man unsere Worte nicht verdrehen kann."

Die Regierung verfolge ein "sozial-kommunistisches Projekt" und handele nur aus Eigennutz, um sich an der Macht zu halten, heißt es in dem Schreiben. Zwar sei man sich der Schwierigkeit der Lage bewusst und dass es in der Pandemie keine Patentrezepte gibt, die politisch Verwantwortlichen aber würden klar improvisieren, viele "sinnlose" Maßnahmen ergreifen und die öffentlichen Mittel auf den Balearen verpulvern, statt effektive Hilfen zu leisten. 

Man werde deshalb die Institutionen zur Kurskorrektur zwingen. Wenn das die einzige Möglichkeit sei, die Verantwortlichen aus ihren Sesseln zu verjagen, werde man sie auch "politisch bekämpfen". 
 
Einer der Organisatoren der Demonstrationen, der Wirt des Lokals As de Tablas im S'Escorxador Víctor Sánchez, sagte in einem Interview mit der MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" über die balearische Ministerpräsidentin: "Armengol macht ihre Arbeit nicht, wie sie müsste, und sie hat kein Team, mit dem sie das könnte. Ich würde ihren sofortigen Rücktritt fordern, damit es Wahlen gibt und das Volk entscheiden kann und die Posten nach Fähigkeit besetzt werden."

Verliert die Balearen-Regierung den Rückhalt der Zivilgesellschaft?

Über Monate schien die Balearen-Regierung den Rückhalt in der Zivilgesellschaft zu haben. Die Restriktionen, auch die aktuellen, wurden jeweils an einer Art rundem Tisch beschlossen, an dem die Vertreter der Unternehmerverbände ebenso repräsentiert waren wie die Gewerkschaften. Die Bürgerplattform sieht sich allerdings weder von den Unternehmerverbänden noch von den Gewerkschaften repräsentiert und fordern deshalb, direkt mit der Regierung zu verhandeln. Die einzige politische Partei, die Resistencia Balear bislang ausdrücklich unterstützt, ist die rechtsextreme Vox.

Regierungssprecherin Pilar Costa reagierte am Montagmittag (25.1.) bei einer Pressekonferenz ausweichend auf Fragen nach dem Ultimatum. Man respektiere jegliche von Bürgern vorgebrachte Forderungen, sagte sie, zumal wenn sie von Bürgern kämen, die besonders von den Auflagen betroffen seien. Zudem sei die Landesregierung stets "dialogbereit", wie auch ein ebenfalls für Montag anberaumtes Treffen mit Unternehmerverbänden und Gewerkschaften beweise. 

Nach dem Ende dieses Runden Tisches gab Tourismusminister Iago Negueruela die Verlängerung der außerordentlichen Hilfen für Saisonarbeiter ("fijos discontinuos") bis zum 31. Mai bekannt. Außerdem können Unternehmen bis auf Weiteres ihre Sozialversicherungsbeiträge stunden. Beide Beschlüsse sowie die Dialogbereitschaft der Landesregierung wurden von Gewerkschaftsvertretern und Sprechern der Unternehmensverbände ausdrücklich begrüßt. /tg/ck

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