09. März 2021
09.03.2021
Mallorca Zeitung

EU-Parlament hebt die Immunität von Carles Puigdemont auf

Ebenso ergeht es den beiden anderen katalanischen Politikern Toni Comín und Clara Ponsatí. Nun kann das Strafverfahren gegen die Separatisten fortgesetzt werden

09.03.2021 | 12:35
Vereint für die Unabhängigkeit von Katalonien (v.li.): Toni Comín, Clara Ponsatí und Carles Puigdemont.

Das Europa-Parlament in Brüssel hat am Dienstag (9.3.) die Aufhebung der Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí beschlossen. Damit gab das Parlament einem Antrag der spanischen Behörden statt und machte den Weg für die Fortsetzung der Strafverfahren gegen die Separatisten frei, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens eingesetzt haben. Die drei Politiker waren 2019 trotz laufender Verfahren gegen sie in Spanien in das EU-Parlament gewählt worden.

Die Abstimmung war dabei keineswegs eine klare Sache. Von den 703 Abgeordneten stimmten im Verfahren gegen Carles Puigdemont 400 für eine Aufhebung der Immunität und 248 dagegen. 45 Abgeordnete enthielten sich. Ganz ähnlich fiel das Ergebnis bei Comín und Ponsatí aus: Hier stimmten 404 Abgeordnete dafür, 247 dagegen und 42 enthielten sich. Das Ergebnis zeigt, dass selbst aus den großen drei Blöcken - Konservative, Sozialdemokraten und freie Demokraten - zahlreiche Stimmen gegen die Aufhebung der Immunität der drei katalanischen Politiker kamen. Zusammen vereinen die drei Blöcke nämlich 480 Abgeordnete.

Unterstützer fanden Puigdemont, Comín und Ponsatí vor allem in den linken und ökologischen Parteien sowie den Abgeordneten der Rechtsaußen-Fraktionen. Bei der Abstimmung in Brüssel zeigten sich auch erneut die Gräben in der aktuellen spanischen Regierungskoalition. Die Sozialisten stimmten für die Aufhebung der Immunität, die Gruppe von Unidas Podemos dagegen. Clara Ponsatí schrieb nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses auf Twitter, dieses gebe ihr Hoffnung und Kraft für den nächsten Kampf.

Die drei Politiker bleiben zunächst weiter Abgeordnete des Europa-Parlaments. Puigdemont kündigte bereits an, Einspruch gegen die Aufhebung der Immunität vor dem Europäischen Gerichtshof einlegen zu wollen. Er spricht von "Unregelmäßigkeiten" im Rahmen des Verfahrens. 

Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien waren mehrere ranghohe Politiker der Region, darunter Puigdemont, Comín und Ponsatí, ins Ausland geflohen. Puigdemont, der seit 2016 Präsident der katalanischen Autonomieregierung war, brachte sich in Belgien in Sicherheit, wurde dann aber kurz vor Ostern 2018 bei einem Grenzübertritt an der deutsch-dänischen Grenze nahe Flensburg festgenommen. Comín und Ponsatí waren zeitweise Mitglieder des katalanischen Kabinetts.

Gegen die drei Abgeordneten liegen auch europäische Haftbefehle vor. Belgien hatte eine Auslieferung von Puigdemont und Comín im vergangenen Januar aber abgelehnt und den Vollzug des Haftbefehls mit Blick auf die Immunität der Abgeordneten ausgesetzt. Ponsatí rückte erst nach dem Brexit in das Europaparlament nach, sie lebt in Schottland. Bisher wurden Auslieferungsanträge Spaniens in Deutschland, Belgien und Schottland abgewiesen. /jk mit dpa

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