21. März 2021
21.03.2021
Mallorca Zeitung

FDP-Vize Kubicki hält Mallorca-Quarantäne für rechtswidrig

Der Politiker und Inselfan äußerte sich in der Talkshow "Anne Will". Die Debatte um eine Beschlussvorlage, in der von einer generellen Quarantänepflicht für Reiserückkehrer die Rede ist, schlägt hohe Wellen

21.03.2021 | 20:03
Ausgewiesener Mallorca-Freund: Wolfgang Kubicki 2013 in Port d'Andratx.

Im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz, auf der unter anderem darüber entschieden wird, ob für Mallorca-Reisende schon sehr bald die gerade erst vor zehn Tagen (12.3.) aufgehobenen Test- und Quarantänepflichten bei der Rückreise nach Deutschland wieder eingeführt wird, kommt Kritik an der von der SPD vorgelegten Beschluss-Vorlage auf. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält eine Quarantäne für Einreisende aus Gebieten mit niedriger Corona-Inzidenz für rechtswidrig. 

"Reisen ins Ausland" sollen laut einer Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Konferenz am Montag (22.3.) hervor, aus der die "Bild-Zeitung" am Sonntag zitierte, auf das "absolut erforderliche Mindestmaß reduziert werden". Unabhängig von den Inzidenzen im Zielland soll eine „Testpflicht" vor der Rückreise und bei Einreisen in die Bundesrepublik eingeführt werden. Zudem solle damit auch eine „epidemiologisch gebotene Quarantäne" verbunden sein. Diese Regeln sollten nun „unverzüglich und unabhängig von den dortigen lokalen Inzidenzwerten in eine Überarbeitung der entsprechenden Verordnungen durch die Bundesregierung bis Ende März einbezogen werden."

"Sicherheitsniveau auf Mallorca nicht hoch genug"

Die Beschlussvorlage ist laut der "Bild-Zeitung" von den SPD-regierten Bundesländern erarbeitet worden. Das Blatt zitiert auch deren Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der eine "zweiwöchige Quarantäne für Urlaubsrückkehrer" fordert. Diese "Vorsichtsmaßnahme" sei "dringend geboten". Für „die hohe Inzidenz, mit der wir in Deutschland jetzt abreisen", sei "das Sicherheitsniveau auf Mallorca nicht hoch genug."

Auf der Insel würden sich wahrscheinlich "viele Urlauber gegenseitig infizieren", so Lauterbach. Auch bestehe durch die brasilianische Variante P.1, „die seit einer Woche dort nachgewiesen ist, auch das Risiko, dass wir eine solche Mutation nach Deutschland tragen." Dabei wurde diese Variante bereits im Januar erstmals in Hessen und seitdem auch in mehreren anderen Bundesländern nachgewiesen.

Kritik von FDP-Politiker Kubicki

Es dauerte nur ein paar Stunden, dann kam bereits heftige Kritik gegen die Beschlussvorlage auf. In vorderster Linie mit dabei: FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki. In der Talkshow "Anne Will" sagte der regelmäßige Mallorca-Besucher Kubicki: "Dass man Menschen, die aus Gebieten mit geringeren Inzidenzwerten als Deutschland anreisen, anschließend in Quarantäne schicken kann, ist rechtswidrig." Es gebe bereits zwei Urteile der Oberverwaltungsgerichte Münster und Lüneburg, die das feststellten. 

Hinzu kommen auch noch deutschlandweit unterschiedliche Regelungen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa war die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten bereits Anfang Januar aufgehoben worden. Rückkehrer bekamen die Wahlmöglichkeit, einen Corona-Test bei der Einreise zu absolvieren oder sich in Quarantäne zu begeben.

Zuvor hatte ein Reiserückkehrer von Ibiza vor dem Verwaltungsgericht in Münster einen Eilantrag gegen die Quarantäneverordnung gestellt. Dem Mann wurde Recht gegeben, sodass zunächst die Quarantänepflicht vollkommen aufgehoben wurde, bis dann im Januar der Test als Bedingung verpflichtend wurde, eine häusliche Isolation zu umgehen. Eilanträge in anderen Bundesländern gegen die Quarantänepflicht, wie etwa in Bayern, hatten dagegen keinen Erfolg.

Bundesländer an der Küste wollen Urlaub ermöglichen

Derweil schlägt die Diskussion um den Osterurlaub auch an anderer Stelle hohe Wellen. Vor allem die deutschen Küstenländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern lehnen sich dagegen auf, dass im eigenen Land keine Urlaube möglich sind, Flugreisen nach Mallorca hingegen schon. Laut "Bild" fordern sie in der Beschlussvorlage, "kontaktarmen" Urlaub im eigenen Bundesland zu ermöglichen. Heißt: Ferienwohnungen und Campingplätze sollen öffnen, Hotels weiterhin geschlossen bleiben.

Auch in der Bevölkerung stoßen Mallorca-Flugreisen mehrheitlich auf Unverständnis. So hatten sich in einer Umfrage des Instituts YouGov 65 Prozent der Deutschen gegen die Aufhebung der Quarantäne und Testpflicht für Mallorca-Rückkehrer ausgesprochen. Kein Verständnis für Mallorca-Reisende hat auch der ehemalige Skirennläufer Felix Neureuther. In der ARD-Sportschau kritisierte Neureuther vor allem die Corona-bedingten Einschränkungen für Kinder und wurde beim Thema Mallorca deutlich: "Dann dürfen wir jetzt nach Mallorca fliegen, aber dürfen nicht in unserer Heimat draußen Sport machen! Wo sind wir denn? Also ganz ehrlich, weil dieser Mallorca-Urlaub so wichtig ist?" /ck/jk

(Dieser Artikel ist um 11.35 Uhr aktualisiert worden.)

MZ-Meinung: Wie Mallorca-Urlaube kaputtgeredet werden

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