29. März 2021
29.03.2021
Mallorca Zeitung

Bundesregierung legt Verbot von Mallorca-Reisen zu den Akten

Prüfung abgeschlossen, Bescheid negativ. Vorstoß der Bundeskanzlerin ist rechtlich nur schwer umsetzbar

29.03.2021 | 23:31
Eine Flugbegleiterin bei der Einweisung der Passagiere, auf einem Archivbild.

War nur so eine Idee: Die Bundesregierung hat am Montagabend (29.3.) das Vorhaben verworfen, Auslandsreisen in Urlaubsgebiete zeitweilig zu verbieten. Ein Regierungssprecher verwies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur auf die geltenden Bestimmungen für Reisende. „Eine darüber hinausgehende rechtliche Regelung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant", fügte er hinzu. Ein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilter Prüfauftrag zur möglichen Unterbindung touristischer Reisen gelte derzeit formal als abgeschlossen.

Die Idee war vor einer Woche im Rahmen der Bund-Länder-Konferenz aufgekommen, in der stundenlang darüber gestritten wurde, dass nach Aufhebung der Reisewarnung für die Balearen am 12. März zwar Urlaub auf Mallorca, nicht aber in Deutschland möglich ist. Laut einem Bericht im "Spiegel" soll die Bundeskanzlerin sogar so weit gegangen sein zu sagen, sie werde "Himmel und Hölle in Bewegung" setzen, um Urlaubsreisen ins Ausland zeitweilig zu verbieten. Es könne doch nicht sein, dass man nicht in der Lage sei zu verhindern, dass Menschen nach Mallorca fliegen, aber in Flensburg ein 15-Kilometer-Bewegungsradius durchgesetzt werden könne, zitierte sie das Nachrichtenmagazin.

Ein entsprechender Prüfauftrag erging bereits tags drauf an die Juristen in den Fachabteilungen der Ministerien. Ebenso schnell aber kamen von dort Rückmeldungen, dass es für ein solches Verbot schwer zu überwindende juristische Hürden gibt. Unter anderem würde damit einer der Grundpfeiler der EU, die Freizügigkeit für alle EU-Bürger, eingeschränkt. Auch der Koalitionspartner SPD distanzierte sich sehr schnell von dem Vorstoß der Bundeskanzlerin.

Merkel selbst hatte bereits Ende vergangener Woche nach einem EU-Corona-Gipfel "erhebliche juristische Bedenken" gegen das Verbot eingeräumt. Nun ist der Vorschlag vom Tisch, und die Bundesregierung belässt es wieder bei den eindringlichen Aufforderungen an ihre Bürger, Reisen ins In- und Ausland zu unterlassen. Die Mobilität sei ein "Treiber" der Pandemie, warnt Berlin ein ums andere Mal.

An die 40.000 Deutsche, die an den Ostertagen nach Mallorca reisen, setzen sich darüber hinweg. Auf der Insel beträgt die Corona-Inzidenz derzeit knapp 31 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Sie liegt damit weit unter der deutschen 7-Tages-Inzidenz, die derzeit 134 beträgt, sowie auch unter der Schwelle von 50, ab der die Bundesregierung von "Risikogebieten" spricht.


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