09. April 2021
09.04.2021
Mallorca Zeitung

Spanisches Klimaschutzgesetz gefährdet Dieselverbot auf den Balearen

Eine Änderung im Gesetzestext, der am Donnerstag (8.4.) vom Kongress verabschiedet wurde, stellt klar, dass die Zuständigkeit vollständig bei der Zentralregierung liegt

09.04.2021 | 12:22
Die Balearen wollen Vorreiter in Sachen saubere Mobilität sein. Die Zentralregierung sieht die Zuständigkeit aber in Madrid.

Das am Donnerstag (8.4.) vom spanischen Kongress verabschiedete Klimaschutzgesetz ist bei der Balearen-Regierung in Palma de Mallorca auf unterschiedliche Reaktionen getroffen. Denn einerseits freut man sich auf den Balearen über einen Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel. Gleichzeitig beschneidet die Zentralregierung die Inselregion in ihren Kompetenzen, eine ambitioniertere Politik zu verfolgen. Insbesondere das von der Balearen-Regierung geplante Verbot von zusätzlichen Dieselfahrzeugen ab dem Jahr 2025 ist durch den verabschiedeten Gesetzestext, der noch vom spanischen Senat angenommen werden muss, vorläufig vom Tisch.

Die Linksregierung auf den Balearen hatte 2019 ein eigenes Klimaschutz verabschiedet, das ein Verbot der Neuzulassung von Dieselfahrzeugen ab 2025 vorsieht. Die Zentralregierung hatte zunächst gedroht, dieses Gesetz vor das Verfassungsgericht zu bringen. Anschießend einigte man sich auf einen Kompromiss: Die Zentralregierung versprach, in das spanische Klimaschutzgesetz einen Passus aufzunehmen, der es den Regionen erlaubt, weitergehende Maßnahmen zu beschließen, die allerdings einer Zustimmung aus Madrid bedürfen. In einem ersten Entwurf des spanischen Klimaschutzgesetzes war diese Passage noch erhalten.

Überrascht musste man am Donnerstag (8.4.) feststellen, dass in der neuen vom Kongress verabschiedeten Fassung des Gesetzes ein anderer Passus steht. Demnach dürften die spanischen Regionen lediglich in Madrid darum bitten, dass die Zentralregierung zusätzliche Maßnahmen ergreift. Die Zuständigkeit für die Förderung sauberer Mobilität würde also ausschließlich in Madrid liegen.

Die Balearen-Regierung muss nun entscheiden, ob man gegenüber Madrid klein beigibt oder ob man das eigene Klimaschutzgesetz wieder hervorkramt. Damit würde man riskieren, dass die Zentralregierung es vor den nationalen Gerichten anfechten könnte. Sowohl in Madrid als auch in Palma de Mallorca regieren jeweils von den Sozialisten angeführte Linksbündnisse. Auf den Balearen dürfte der Rückschritt in Sachen Klimaschutz vor allem beim ökologischen Koalitionspartner Més bitter aufstoßen. /tg

auf Twitter teilen
auf Facebook teilen
Mietwagen auf Mallorca

Mallorca-Themen von A bis Z

Mallorca-Themen von A bis Z

MZ-Artikel, geordnet nach Themengebieten

Alphabetische Liste: Von Air Berlin über Kongresspalast bis Wandern

 

Empfohlene Links: Inselradio 95,8 | Mallorca mal 365 |