30. April 2021
30.04.2021
Mallorca Zeitung

Was kommt auf Mallorca und in Spanien nach dem Alarmzustand?

Der von der Zentralregierung verhängte "Estado de Alarma" läuft am 9. Mai aus und soll nicht verlängert werden. Die Frage, welche Restriktionen dann noch juristisch haltbar sind, beschäftigt nicht nur Mallorca und die Nachbarinseln

30.04.2021 | 08:34
Die spanische Gesundheitsministerin Carolina Darias am Mittwoch (28.4.) nach der Konferenz mit ihren regionalen Amtskollegen.

Die Zeit wird knapp und der Druck steigt. Weniger als zwei Wochen vor Ende des spanischen Alarmzustands, am 9. Mai, weiß man weder in Palma de Mallorca noch in den anderen spanischen Regional-Hauptstädten, welche Corona-Restriktionen ab dem 10. Mai noch juristisch haltbar sind. So lange bietet der sogenannte "Estado de Alarma" den rechtlichen Rahmen für Maßnahmen wie die in ganz Spanien geltenden nächtliche Ausgangssperre oder die Einschränkung privater Treffen.

Die Balearen-Regierung hat bereits mehrfach öffentlich klargestellt, dass man die Ausgangssperre braucht, um zum Beispiel illegale Partys wirksam kontrollieren zu können. Auch die Regel, dass auch spanische Reisende einen negativen PCR-Test vorweisen müssen, wenn sie nach Mallorca oder eine der Nachbarinseln reisen, hält die Balearen-Regierung für unabdingbar, um das Infektionsgeschehen weiterhin unter Kotrolle zu halten.

Bei der zur Zeit wöchentlich abgehaltenen Gesundheitsministerkonferenz aber herrscht Stillstand. Am Mittwoch (28.4.) wiederholten mehrere Regionen ihre Forderungen, dass der Alarmzustand entweder verlängert werden müsse - das fordern zum Beispiel die Regionen Baskenland, Galicien und Kastilien La Mancha - oder ein alternativer verbindlicher Rechtsrahmen hermüsse - diese Position vertreten die Balearen-Regierung und die Kanarischen Inseln. Katalonien will unterdessen sein regionales Gesundheitsgesetz anpassen, während Andalusien und Asturien an einer Art verbindlichem Protokoll arbeiten, nach dem sich die regionalen Behörden richten sollen.

Die spanische Gesundheitsministerin Carolina Darias wiederholte indes am Donnerstag (29.4.), dass man den Alarmzustand nicht verlängern wolle: "Es ist unsere Absicht, intensiv daran zu arbeiten, dass die Erklärung des Alarmzustands nicht mehr notwendig ist." Andere Instrumente müssten den Alarmzustand ersetzen: "Es gibt legale Instrumente, die regionalen Gesetze, die Gesundheitsministerkonferenz, die bestehende Gesetzgebung, mit denen man Aktivitäten regulieren kann, von denen wir wissen, dass sie einen direkten Einfluss auf die Inzidenz haben", sagte Darias in einer Parlamentskommission. /tg

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