05. Mai 2021
05.05.2021
Mallorca Zeitung

Kantersieg der Konservativen in der Hauptstadt-Region Madrid

PP-Kandidatin Isabel Díaz Ayuso als Ministerpräsidentin bestätigt. Ihr reicht die Enthaltung der Rechtsextremen. Schwere Niederlage für die Sozialisten. Links-Politiker Pablo Iglesias schmeißt hin

05.05.2021 | 08:32
Wahlsiegerin Isabel Díaz Ayuso vor ihren Anhängern in der PP-Parteizentrale in Madrid.

Die aktuelle Ministerpräsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso (PP), wird die Hauptstadtregion weiter regieren. Bei den Regionalwahlen am Dienstag (4.5.) ging sie als klare Gewinnerin hervor. Ihre konservative Volkspartei erhält im Regionalparlament mehr Sitze als die drei linken Oppositionsparteien - Sozialisten (PSOE), Más Madrid (MM) und Unidas Podemos (UP) - zusammen. Zur nötigen Mehrheit reicht Ayuso also die Enthaltung der rechtsextremen Vox, die noch in der Wahlnacht ihre Bereitschaft signalisierte. Die liberale Partei Ciudadanos, bisheriger Koalitionspartner der PP in Madrid, scheiterte an der Fünfprozenthürde.

Nach Auszählung fast sämtlicher Stimmen erhält Ayusos PP (konservativ) 65 Sitze, Más Madrid (links) 24 Sitze, die Sozialdemokraten (PSOE) 24 Sitze, Vox (rechtsextrem) 13 Sitze und Unidas Podemos (links) 10 Sitze. 

Der Wahlkampf war mit harten Bandagen ausgetragen worden. Die rechtsextreme Vox setzte erstmals auf eine eindeutig fremdenfeindliche Kampagne. Mehrere Politiker erhielten Morddrohungen per Post. Die stark polarisierende Amtsinhaberin Ayuso erklärte die Wahl zu einem Plebiszit zwischen Kommunismus und Freiheit. Die Freiheit definierte sie unter anderem als Freiheit, trotz Pandemie die Gastronomie der Region offenzuhalten.

Alle überregionalen spanischen Zeitungen spekulierten am Mittwoch (5.5.) über mögliche Folgen für die nationale Politik. Innerhalb der Volkspartei gehört Ayuso dem rechten Flügel an. Ihre Position, nicht vor einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen zurückzuschrecken, wurde durch ihren Wahlsieg gestärkt. Die Linkskoalition des spanischen Premiers Pedro Sánchez erhielt einen klaren Dämpfer.

Das katastrophale Abschneiden der liberalen Partei Ciudadanos nährt Spekulationen über eine mögliche Auflösung der Partei, die in anderen spanischen Regionen zusammen mit der PP regiert. UP-Spitzenkandidat Pablo Iglesias hatte seinen Ministerposten in der spanischen Regierung aufgegeben, um die Linken in der Region Madrid zu stärken. Iglesias kündigte nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse seinen Rückzug aus der Politik an.  /tg

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